Die jüngsten Budgetkürzungen, die von der Trump-Administration beschlossen wurden, betreffen maßgeblich die US-Staatsmedien Voice of America (VOA) und Radio Free Asia (RFA). Dies hat in China und in pro-chinesischen Kreisen große Zustimmung gefunden. Al Jazeera berichtet, dass das chinesische Staatsmedium Global Times VOA als „Propagandamaschine“ für Washington bezeichnete. Der ehemalige Redakteur Hu Xijin äußerte seine Zufriedenheit über die Einschränkungen dieser Einrichtungen.

Kritik an den Medienorganisationen kommt auch von Schriftstellern wie Nury Vittachi, der sie als „US-Propaganda-Operative“ bezeichnete. Darüber hinaus hat der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, VOA als „Lügenfabrik“ mit einer schlechten Bilanz bei der Berichterstattung über China bezeichnet. *“Voice of America“* und *Radio Free Asia* haben in der Vergangenheit immer wieder die Kommunistische Partei Chinas herausgefordert, indem sie über sensiblen Themen wie Taiwan und die Uiguren berichteten.

Budgetkürzungen und deren Auswirkungen

Präsident Trump hat die Finanzierung für mehrere Medienorganisationen, darunter VOA und RFA, stark gekürzt. Kritiker bezeichnen diese Maßnahmen als „schlampig und rücksichtslos“. Rund 1.300 Mitarbeiter von VOA wurden seit dem Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes auf „Urlaub“ gesetzt, was erhebliche Auswirkungen auf die Berichterstattung und die Fähigkeit der Organisationen zur Einflussnahme auf autoritär geführte Staaten haben könnte, wie ein US-Kongressabgeordneter warnte. Die US-Agentur für globale Medien (USAGM), die für beide Organisationen verantwortlich ist und über ein Budget von 886 Millionen US-Dollar für das Jahr 2024 verfügte, könnte durch diese Maßnahmen erheblich geschwächt werden.

Laut Informationen von ABC bestand die Bitte des Kongresses an die Administration, den Einfluss der USA in autoritären Ländern aufrechtzuerhalten und den Kampf gegen die aggressiven Narrative Chinas nicht zu unterbrechen. Kritiker unterstreichen, dass die aktuellen Maßnahmen die Fähigkeit der Medien, objektive Berichterstattung bereitzustellen, ernsthaft gefährden.

Die Rolle von VOA und RFA im globalen Medienumfeld

Gegründet in den 1940er Jahren, hat VOA heute ein weltweites Publikum von etwa 361 Millionen Menschen in 49 Sprachen. RFA, das 1996 gegründet wurde, erreicht Regionen, die für westliche Journalisten schwer zugänglich sind, und berichtet unter anderem über Entwicklungen in Tibet und Xinjiang. Der Uighur-Dienst von RFA lieferte 2017 wichtige Informationen über die Festnahme von Uiguren, was zu einem Pulitzer-Preisträger führte. Bethany Allen vom Australian Strategic Policy Institute wies darauf hin, dass beide Netzwerke innovative Methoden nutzen, um in China eine Leserschaft zu erreichen, da die Internetnutzung stark zensiert ist.

Die Medienlandschaft außerhalb der USA zeigt nach wie vor große Unterschiede, wie auch die Bundeszentrale für politische Bildung in ihrem Bericht darlegt. Hier wird deutlich, dass die Medienfreiheit oft von staatlicher Kontrolle und Zensur betroffen ist, insbesondere in Ländern wie Russland und China. In solche Kontexte ist das Schicksal von VOA und RFA integriert, die sich unermüdlich bemühen, Wahrheiten zu verbreiten und autoritären Regierungen entgegenzuwirken, was angesichts der aktuellen Budgetkürzungen und politischer Umstände zunehmend gefährdet ist. Laut bpb haben die Medienbestrebungen der USA historische Wurzeln und zielen darauf ab, einer breiten Öffentlichkeit in autoritären Regierungen Zugang zu Informationen zu ermöglichen, was in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen dringender denn je erscheint.