Die USA haben am 25. Januar 2025 neue Regelungen für die Auslandsfinanzierung erlassen, die fast alle internationalen Hilfen vorläufig einfrieren. Nur Lebensmittelprogramme sowie militärische Unterstützung für Israel und Ägypten bleiben von dieser Maßnahme unberührt. Mit diesem Schritt soll sichergestellt werden, dass die vergebenen Mittel nicht doppelt fließen und im Einklang mit der Außenpolitik der USA stehen, wie Präsident Donald Trump in einer am Montag erlassenen Anordnung erklärte. Hilfsorganisationen gaben jedoch bekannt, dass diese Entscheidung zahlreiche Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Entwicklung weltweit massiv beeinträchtigen könnte.
Das Außenministerium wurde aufgefordert, zu prüfen, welche Hilfs- und Entwicklungsprogramme fortgeführt werden können. Innerhalb eines Monats sollen dazu Standards für die Überprüfung der gesamten Auslandshilfe festgelegt werden. Dieser Prozess soll innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein, gefolgt von einem Bericht für Außenminister Marco Rubio. Hilfsorganisationen zeigen sich enttäuscht darüber, dass keine Ausnahmen für Gesundheitsprogramme gemacht wurden, was sie dazu bringt, die sofortige Einstellung ihrer Tätigkeiten in Betracht zu ziehen. Viele Organisationen fürchten, dass sie anderenfalls zusätzliche Kosten tragen müssen.
Auswirkungen auf internationale Beziehungen
Trumps Erlass ist Teil einer umfassenderen Strategie, die auch den Rückzug der USA aus internationalen Gesundheits- und Klimagruppe umfasst. Dies schließt den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein, der auf Beschwerden über deren Umgang mit der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. Trump hat jüngst auch die US-Politik in Bezug auf Migration neu ausgerichtet, um den Fokus auf „America First“ zu setzen und den Zugang zum Land für Migranten zu erschweren. So wurden maximale Prüfungs- und Screening-Standards für Personen angewiesen, die in die USA einreisen möchten.
Die US-amerikanische Auslandshilfe wird in drei Hauptkategorien unterteilt: humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheitsfinanzierung. Im Haushaltsjahr 2022 betrugen die Gelder für Auslandshilfe etwa 70 Milliarden USD, wobei fast zwei Drittel für Entwicklungszusammenarbeit und ein Viertel für humanitäre Hilfe verwendet wurden. Historisch gesehen war die ausländische Hilfe im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA relativ gering und liegt in den letzten Jahrzehnten bei weniger als 0,33%. Die USA sind zwar der größte Geber offizieller Hilfe, geben jedoch im Verhältnis zum nationalen Einkommen weniger als andere wohlhabende Staaten.
Reaktionen und Zukunftsperspektiven
Vertreter von Hilfsorganisationen haben die Maßnahme scharf kritisiert und auf die negativen Auswirkungen verwiesen, die das Einfrieren von Humanitären für Millionen von Menschen bedeuten könnte. Bereits vorhandene Mittel, die von Kongress genehmigt wurden, befinden sich nun in einem Zustand der Unsicherheit, während die Überprüfungsprozesse anlaufen. Diese Situation könnte die Zusammenarbeit der USA mit internationalen Partnern erheblich belasten und die Wirksamkeit bereits implementierter Programme in Frage stellen.
Historisch hat die US-amerikanische Auslandshilfe sowohl dazu beigetragen, Bedürftigen in anderen Ländern zu helfen, als auch US-amerikanische Interessen zu wahren. Die erfolgreiche Umsetzung vieler Programme, wie der Marshallplan oder die Grüne Revolution, zeigen, dass eine strategische Auslandsfinanzierung nicht nur den Empfängerländern zugutekommt, sondern auch zur nationalen Sicherheit und zum wirtschaftlichen Interesse der USA beiträgt. Dennoch bleibt abzuwarten, wie sich die gegenwärtigen Entscheidungen langfristig auf das internationale Ansehen und die Wirksamkeit der US-Auslandshilfe auswirken werden.
Für weiterführende Informationen zu diesem Thema verweisen wir auf die Berichterstattung von Remszeitung, Voice of America und Brookings.edu.