Am 22. Februar 2025 ereignete sich ein schwerer Angriff im elsässischen Mulhouse, bei dem ein Mann mehrere Menschen mit einem Messer attackierte. Dieser Vorfall, der sich in der Nähe eines Marktes abspielte, führte zum Tod eines 69-jährigen Portugiesen, der unklarerweise in die mutmaßliche Auseinandersetzung verwickelt war. Der mutmaßliche Täter rief während des Angriffs „Allahu Akbar“, was die französischen Behörden veranlasste, den Vorfall als einen Akt des islamistischen Terrorismus einzustufen. Französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat sofort die Ermittlungen wegen Tötung und versuchter Tötung mit Terrorbezug übernommen, nachdem auch drei Polizisten verletzt wurden.

Emmanuel Macron äußerte in einer Videobotschaft sein tiefes Beileid für die Familie des Opfers und versicherte die Entschlossenheit der Regierung, den Terrorismus in Frankreich zu bekämpfen. Dabei sprach er den Vorfall klar als islamistisch motiviert an. Der mutmaßliche Täter, der in einer Kartei zur Terrorismusprävention gelistet ist, wurde festgenommen und befindet sich derzeit in Polizeigewahrsam. Berichten zufolge ist er ein ausreisepflichtiger Algerier mit psychischen Problemen, der aufgrund von Terrorverherrlichung verurteilt worden war.

Spannungen zwischen Frankreich und Algerien

Innenminister Bruno Retailleau erhob schwere Vorwürfe gegen Algerien, da der mutmaßliche Täter trotz erfolgreicher Ausweisung nicht zurückgenommen wurde. Retailleau berichtete von zehn erfolglosen Versuchen, über das algerische Konsulat Kontakt aufzunehmen. Er forderte eine Überarbeitung der Visa- und visafreien Regelungen für Algerier sowie eine bessere Handhabung von gefährlichen Personen, die nicht abgeschoben werden können. Diese jüngsten Ereignisse haben die ohnehin angespannte Beziehung zwischen Frankreich und Algerien weiter befeuert.

Der Vorfall in Mulhouse ist nicht isoliert. Die Gefahr des islamistischen Terrorismus in Frankreich hat sich seit den 1990er Jahren stark gewandelt, mit einem Anstieg dschihadistischer „Alleingänge“ seit 2022. Das Ende der territorialen Herrschaft des Islamischen Staates in Syrien und dem Irak hat zu einer Ermüdung und Umstrukturierung dschihadistischer Netzwerke geführt, während zugleich lokale Bedrohungen und individuelle Angriffe zugenommen haben. Der Anschlag ist ein Beispiel für diese besorgniserregende Entwicklung, die bereits seit Jahren die Sicherheitslage in Frankreich prägt, wie die Bundeszentrale für politische Bildung bpb.de beschreibt.

Blick auf die Sicherheitslage

Frankreich hat in den letzten Jahren zahlreiche Anpassungen und Erweiterungen seiner Gesetze zur Terrorismusbekämpfung erlebt. Diese Gesetzgebung, die ursprünglich aus dem Jahr 1968 stammt, wurde kontinuierlich angepasst, um den sich ändernden Bedrohungen gerecht zu werden. Sicherheitsbehörden wie die nationale Anti-Terrorismus-Staatsanwaltschaft (PNAT), die 2019 gegründet wurde, sind nun mit der Bekämpfung einer bedrohlichen Vielzahl von Extremismusformen beauftragt—von islamistischem über rechtsextremen bis hin zu linksextremen Terrorismus.

Die Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit werden durch die anhaltenden Spannungen mit Ländern wie Algerien und die Notwendigkeit, missbräuchlich einreisende Personen zu kontrollieren, weiter verkompliziert. Die Geschehnisse in Mulhouse tragen zur Debatte über die künftige Sicherheitsstrategie Frankreichs und die Notwendigkeit einer stärkeren Prävention bei, die bereits koordiniert wird durch das Interministerielle Komitee zur Prävention von Radikalisierung und Kriminalität.