Am 11. Januar 2025 steht ein entscheidender Parteitag der SPD an, auf dem Olaf Scholz als Kanzlerkandidat gekürt werden soll. Scholz steht vor der Herausforderung, auf dem Parteitag zu erläutern, wie er den aktuellen Rückstand der SPD vor der bevorstehenden Bundestagswahl aufholen möchte. Die Sozialdemokraten liegen derzeit 13 bis 20 Prozentpunkte hinter der führenden Union und haben auch die AfD hinter sich gelassen, was die Dringlichkeit seiner Aufgabe unterstreicht. Sechs Wochen vor der Wahl wird Scholz eine kämpferische Rede halten, in der er die etwa 600 Delegierten auf die bevorstehende Wahlkampagne einstimmen will.

In dieser mit Spannung erwarteten Ansprache plant Scholz, zentrale Themen wie die Entlastung von Steuerzahlern und Unternehmen anzugehen, sich gegen Rentenkürzungen auszusprechen, den Mindestlohn zu erhöhen und auch Punkte der Außenpolitik anzusprechen. Seine Nominierung als Kanzlerkandidat war bereits Ende November nach einer kontroversen Debatte erfolgt, und die Entscheidung soll heute per Handzeichen im Parteitag bestätigt werden. Vor der Wahl 2021 stimmten 96,2 Prozent der Delegierten online für Scholz, was auf eine breite Unterstützung innerhalb der Partei hinweist.

Das Wahlprogramm der SPD

Das verabschiedete Wahlprogramm mit dem Titel „Mehr für Dich. Besser für Deutschland“ umfasst 63 Seiten und wird ebenfalls auf dem Parteitag offiziell bestätigt. Es enthält verschiedene Maßnahmen, die darauf abzielen, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten und eine Vermögensteuer für Superreiche mit einem Vermögen über 100 Millionen Euro zu etablieren. Ein Deutschlandfonds soll gezielt Investitionen in Strom- und Wärmenetze, Ladesäulen und den Wohnungsbau fördern.

Ein besonderes Highlight des Programms ist der geplante „Made in Germany“-Bonus, der Investitionen in Maschinen und Geräte mit einer Steuererstattung von zehn Prozent belohnen soll. Vor dem Parteitag wurden über 90 Änderungsanträge zum Wahlprogramm eingereicht. Dazu zählt auch ein Vorschlag der Jusos, der anstrebt, dass Studierende und Azubis nicht mehr als 400 Euro für ein WG-Zimmer bezahlen sollen.

Familie, Bildung und Arbeit

Im Bereich der Sozialpolitik plant die SPD, die Grundsicherung, auch bekannt als Hartz IV, zu einem Bürgergeld weiterzuentwickeln. Zu den zukunftsweisenden Ideen gehören unter anderem:

  • Allgemein verbindliche Tarifverträge für jede Branche.
  • Ein Bundestariftreuegesetz sowie ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 12 Euro.
  • Gleiche Löhne für Leiharbeitskräfte und Festangestellte.
  • Die Abschaffung der Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund.
  • Eine Stärkung der Mitbestimmung und einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten.

Zusätzlich ist vorgesehen, für Eltern mehr Zeit zu schaffen. Ein Vier-Säulen-Modell soll Familien unterstützen, und es wird eine umfassende Reform des Elterngeldes sowie verbesserte Kinderkrankentage angestrebt. Die SPD verfolgt mit diesen Maßnahmen das Ziel, die soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche zu stärken und Eltern zu entlasten.

Gesundheit und Wohnen

Im Gesundheitsbereich steht der Umbau des Systems zu Bürgerversicherungen auf der Agenda. Hierbei sollen Eigenanteile zur Pflegeversicherung für kleine und mittlere Einkommen gedeckelt werden, um die Belastung für diese Gruppen zu reduzieren. Zudem ist der Ausbau der personalisierten Medizin und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen ambulanter und stationärer Versorgung vorgesehen.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bleibt ein zentrales Anliegen der SPD. Der Neubau von Sozialwohnungen und die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit stehen dabei im Fokus. Ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium in angespannten Wohnlagen sowie die Entfristung der Mietpreisbremse sind ebenfalls Teil der vorgeschlagenen Instrumente.

Ein wichtiger Punkt der modernen Wohnpolitik ist die Förderung junger Familien durch Mietkaufmodelle und Genossenschaftsanteile, um die Erleichterung des Eigentumserwerbs zu optimieren.

Der bevorstehende Parteitag und die dort anstehenden Entscheidungen könnten entscheidend für den weiteren Verlauf der Bundestagswahl und die zukünftige Ausrichtung der SPD sein. Das wachsende Vertrauen in Scholz als Führungsfigur könnte entscheidend dafür sein, das Ruder noch herumzureißen und die SPD wieder auf Kurs zu bringen.