| Vorfall | Regierungsbildung |
|---|---|
| Ort | Rumänien |
| Ursache | Einflussnahme Russlands, Unregelmäßigkeiten |
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am 10. Februar 2025 überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Dies geschieht als präventive Maßnahme, um einer drohenden Amtsenthebung zuvorzukommen. Der Rücktritt wird am 12. Februar 2025 wirksam. Iohannis ist damit das erste Staatsoberhaupt in der Geschichte Rumäniens, das das Amt vorzeitig verlässt. Hintergrund sind massive Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen, die von russischen Einflussnahmen und einem „aggressiven hybriden Angriff“ begleitet wurden, wie Geheimdienstberichte belegen. Tagesschau berichtete über diese Aspekte und die politischen Umstände, die zu dieser Entscheidung führten.
In den letzten Monaten sank Iohannis’ Popularität, wobei er vermehrt als „abwesender Präsident“ wahrgenommen wurde. Die mediale Berichterstattung akzentuierte seine häufigen Abwesenheiten sowie seine Untätigkeit hinsichtlich nötiger Reformen in wichtigen Bereichen wie Justiz, Bildung und Geheimdiensten. Besonders rechte Parteien, darunter AUR und POT sowie SOS Romania, hatten immer wieder seinen sofortigen Rücktritt gefordert.
Politische Turbulenzen und Wahlannullierung
Zusätzlich zu Iohannis‘ Rücktritt sorgen auch die jüngsten Entwicklungen um die Präsidentschaftswahlen für Unsicherheit. Am Sonntag sollte eine Stichwahl stattfinden, die jedoch abgesagt wurde. Das rumänische Verfassungsgericht hat alle Wahlen aufgrund massiver äußerer Einflüsse annulliert. Diese Beeinflussungen, dokumentiert in Geheimdienstberichten, geben Anlass zur Sorge. Insbesondere der rechtsextreme Kandidat Calin Georgescu soll von diesen Einflüssen profitiert haben. Spiegel berichtet.
Meinungen über die Entscheidung des Verfassungsgerichts sind gespalten. Prof. Liviu Draganescu unterstützt die Annulierung, während Oppositionelle wie Elena Lasconi von der USR diese Entscheidung als einen Angriff auf die Demokratie werten. LNeben diesen Bedenken äußerte der politische Analyst Valeriu Turcan, dass das Ausmaß der Manipulation in Rumänien bisher beispiellos sei. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen wegen falscher Angaben zur Wahlkampffinanzierung gegen Georgescu eingeleitet.
Zukunft des politischen Systems
Die Unsicherheit über die kommende politische Landschaft in Rumänien bleibt bestehen. Nach dem Rücktritt Iohannis‘ und der Annullierung der Wahlen müssen nun neue Wahltermine festgelegt werden. Die SPD hat zwar das Urteil des Verfassungsgerichts begrüßt, andere Parteien jedoch befürchten größere Unruhen. Alle Kandidaten sind gefordert, sich erneut zur Wahl zu registrieren, was die zukünftige Regierungsbildung zusätzlich kompliziert.
In dieser angespannten politischen Lage gibt es auch positive Reaktionen auf Iohannis’ Rücktritt, insbesondere von rechtsgerichteten Parteien. Während Calin Georgescu weiterhin plant, eventuell einen anderen Kandidaten zu unterstützen, wenn er selbst nicht antreten kann, bleibt die Frage des internationalen Rufs Rumäniens nach Iohannis‘ Rücktritt im Raum und stellt eine große Herausforderung für die zukünftige Regierung dar. Tagesschau ergänzt Informationen über die Wahl und deren Annullierung.
