Am 8. Januar 2025 hat der österreichische Kanzler Karl Nehammer angekündigt, am bevorstehenden Freitag zurückzutreten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab die Entscheidung bekannt und ernannte Außenminister Alexander Schallenberg übergangsweise zum neuen Kanzler. Schallenberg, der bereits seit 2019 als Außenminister tätig ist, übernimmt nun die Regierungsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOS sind gescheitert. Dies wurde auch von ZDF bestätigt, das über die missglückten Gespräche und die Schwierigkeiten der Parteien berichtete. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kündigte den Ausstieg ihrer Partei aus den Verhandlungen an, da diese einen fehlenden Reformwillen und kurzfristiges Denken bei den anderen Parteien bemängelte.

Politische Situation in Österreich

Heutiger Rücktritt von Nehammer hat weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft Österreichs. Die FPÖ unter Herbert Kickl, die bei der Nationalratswahl im September 2024 mit 29 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden ist, wird nun mit der Regierungsbildung beauftragt. Kickl könnte der erste Bundeskanzler der FPÖ werden, obwohl die FLP bisher nur als Juniorpartner in Regierungskoalitionen agiert hat. Keine dieser Koalitionen hielt bis zum Ende.

Schallenberg, der als proeuropäisch gilt und eine klare Haltung gegen die FPÖ hat, äußerte, dass er nicht einer FPÖ-geführten Regierung angehören möchte. Während die FPÖ einen EU-kritischen Kurs verfolgt, fördert Schallenberg EU-Sanktionen gegen Russland und bleibt in seinen politischen Ansichten von der europäischen Integration überzeugt.

Ausblick auf die kommenden Herausforderungen

Die Konstellation in der neuen Regierung ist ungewiss. Herbert Kickl droht mit Neuwahlen, falls die Koalitionsgespräche mit der ÖVP scheitern sollten. Die ÖVP hatte in der Vergangenheit erklärt, eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl auszuschließen, die jüngsten Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass die FPÖ ihren Vorsprung vor den anderen Parteien ausgebaut hat. Ohne die NEOS haben ÖVP und SPÖ eine knappe Mehrheit im Parlament.

Bei den gescheiterten Verhandlungen über eine Dreier-Koalition, die als „Zuckerl-Koalition“ bezeichnet wurde, stand die Planung eines neuen Haushalts im Mittelpunkt. Österreich befindet sich aktuell in einer Wirtschaftskrise, die es notwendig macht, zu sparen, um die EU-Kriterien zu erfüllen. ÖVP und SPÖ haben sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Gespräche gegeben, während die FPÖ sich in ihren Vorhersagen bestätigt fühlt und den Rücktritt Nehammers fordert.

In dieser angespannten Situation warten die politischen Akteure und die Bürger Österreichs gespannt auf die Entwicklungen in den kommenden Tagen. Schallenberg wird am Freitag nicht nur sein neues Amt antreten, sondern auch die Herausforderungen einer instabilen politischen Lage bewältigen müssen.

Für detaillierte Informationen besuchen Sie Tagesschau, ZDF oder Tagesschau zu Koalitionsgesprächen.