Die politische Situation in Portugal hat sich dramatisch zuspitzen lassen, nachdem die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Luís Montenegro am 11. März 2025 eine entscheidende Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hat. Diese Stimmabgabe führte zum Sturz der konservativen Regierung, die weniger als ein Jahr im Amt war.

Montenegro und sein Zweiparteienbündnis, das die Sozialdemokratische Partei umfasst, verfügten über 80 von 230 Sitzen im Parlament, was die Zusammenarbeit mit der Opposition in den letzten Monaten bereits als schwierig erweist. Die überwältigende Mehrheit der Oppositionsabgeordneten hatte angekündigt, gegen die Koalition zu stimmen, was zu der nun anstehenden politischen Neuordnung führt.

Neuwahlen in Aussicht

Nach dem Verlust der Vertrauensabstimmung liegt es nun am Präsidenten Portugals, Marcelo Rebelo de Sousa, zu entscheiden, wann Neuwahlen angesetzt werden. Gespräche über die politische Lage sollen in den kommenden Tagen stattfinden, wobei ein Termin für die Wahlen möglicherweise Mitte Mai 2025 ins Auge gefasst wird. Dies wäre die dritte vorgezogene Parlamentswahl in Portugal seit Anfang 2022.

Die Situation ist besonders brisant, da Montenegro in den letzten Wochen mit schweren Vorwürfen konfrontiert wurde, die sich um Interessenkonflikte im Zusammenhang mit seinem Familienunternehmen, Spinumviva, drehten. Laut Berichten wurde ihm vorgeworfen, von seiner Position als Ministerpräsident profitiert zu haben. Montenegro selbst bestreitet diese Unregelmäßigkeiten und beteuert, dass das Unternehmen mittlerweile nur noch seinen Söhnen gehört.

Politische Reaktionen und Verwerfungen

Die politische Krise wird durch die anhaltende Diskussion über Korruption und Vorteilsnahme noch zusätzlich angeheizt. Präsident Rebelo de Sousa könnte in Erwägung ziehen, einen anderen Politiker der Demokratischen Allianz (AD) oder den Oppositionsführer Pedro Nuno Santos von der Sozialistischen Partei (PS) mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Experten erwarten dennoch, dass der Präsident letztlich das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen wird, um eine klarere Mehrheit zu finden.

Die Vertrauensabstimmung wurde von Montenegro beantragt, um Unsicherheiten über die Zukunft seiner Regierung zu beseitigen. Der Ministerpräsident bezeichnete die bevorstehenden Neuwahlen als „notwendiges Übel“ und glaubt, dass zwei Monate der politischen Instabilität besser sind als ein schleichender Zerfall seiner Regierung. Trotz der Vorwürfe plant er, sich erneut zur Wahl zu stellen.

Zusammenfassend stellt die aktuelle Lage in Portugal einen weiteren Tiefpunkt in der politischen Geschichte des Landes dar, die von Instabilitäten und Skandalen geprägt ist. Die politischen Akteure stehen vor der Herausforderung, inmitten von Vorwürfen und Unsicherheit eine funktionierende Regierung zu bilden. Weitere Entwicklungen werden in den kommenden Tagen erwartet.

Für weiterführende Informationen können Sie die Berichte auf tagesschau.de, zdf.de und ssoar.info einsehen.