In Österreich hat Außenminister Alexander Schallenberg die interimistische Rolle des Bundeskanzlers übernommen. Dies wurde am Mittwoch bekanntgegeben, nachdem der bisherige Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer seinen Rücktritt angekündigt hatte. Der 55-jährige Schallenberg wird während der Phase der Regierungsbildung die amtierende Koalition leiten, während Herbert Kickl, der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wurde. Die FPÖ hatte die Wahlen im Herbst gewonnen und die ÖVP auf den zweiten Platz verwiesen, was zu dieser politischen Neuausrichtung führt.

Schallenberg gilt als proeuropäisch und hat die EU-Sanktionen gegen Russland unterstützt, während Kickl einen EU-kritischen Kurs verfolgt und enger zu Moskau steht. Diese divergierenden Positionen stellen eine große Herausforderung für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen dar, die nach dem Scheitern vorheriger Gespräche zwischen der ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ sowie den liberalen Neos von Bundespräsident Alexander Van der Bellen initiiert wurden. Die Schwierigkeiten in diesen Verhandlungen führten zu Kickls beauftragt, eine neue Regierung zu bilden, nachdem die Versuche einer Mitteregierung gescheitert waren, wie Tag24 berichtet.

Hintergrund der Regierungsbildung

Nehammer will seinen Rücktritt am Freitag offiziell vollziehen. An diesem Tag wird Schallenberg zusätzlich zu seinem Ministeramt auch das Kanzleramt und den Vorsitz der Regierung kommissarisch übernehmen, um die Geschäfte bis zu einer neuen Regierungsbildung weiterzuführen. ZDF erklärt, dass Schallenberg bereits 2021 in einer ähnlichen politischen Übergangsphase für einige Wochen das Kanzleramt inne hatte.

Die politische Positionierung ist in diesem Kontext entscheidend. Der FPÖ-Chef Kickl könnte möglicherweise als erster rechtspopulistischer Politiker Bundeskanzler werden, was die politische Landschaft Österreichs erheblich verändern würde. Sowohl in der Bevölkerung als auch in der politischen Arena wird die kommende Regierungsbildung genau beobachtet, da sie Auswirkungen auf die innen- und außenpolitische Ausrichtung des Landes haben könnte. Der neue Kanzler Schallenberg will sich jedoch nicht an einer FPÖ-geführten Regierung beteiligen, was die Dinge noch komplizierter machen könnte.

Zusammenfassend bleibt die politische Situation in Österreich angespannt, während Kickl und die FPÖ versuchen, ihre Differenzen mit der ÖVP zu überwinden und eine neue Regierung zu bilden.