Am 8. Februar 2025 hat Präsident Joseph Aoun eine neue Regierung im Libanon ernannt. Diese Regierung unter Premierminister Nawaf Salam ist die erste voll funktionsfähige Regierung seit der Rücktrittserklärung der vorherigen Übergangsregierung, die über zwei Jahre an der Macht war. Die neue Kapazität umfasst 24 Minister und wird als „Regierung der Reform und Rettung“ bezeichnet, mit dem Ziel, dringend benötigte wirtschaftliche und politische Reformen in einem von Krisen geprägten Land umzusetzen, das seit 2019 unter einer schweren Wirtschaftsdepression leidet. Zudem tritt die neue Regierung in eine Zeit ein, nach einem Jahr der israelischen Bombardierungen im letzten Jahr.

Premierminister Nawaf Salam, ein erfahrener Diplomat und ehemaliger Präsident des Internationalen Gerichtshofs (ICJ), hat die Absicht bekundet, die libanesische Justiz zu reformieren und die UN-Resolution 1701 umzusetzen. Diese Resolution, die 2006 nach dem Libanonkrieg verabschiedet wurde, fordert den Rückzug von Hezbollah und anderen nichtstaatlichen bewaffneten Akteuren aus dem Gebiet südlich des Litani-Flusses. Salam kündigte an, dass der Waffenstillstand, der die Abzüge der israelischen Truppen und die Rückführung der libanesischen Armee in die Grenzregion regelt, ebenfalls in den Fokus rücken wird.

Herausforderungen und Hoffnungen

Die neue Regierung braucht nun eine politische Erklärung, die innerhalb von 30 Tagen im Parlament zur Vertrauensabstimmung vorgelegt werden muss, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen kann. Salam betonte, dass seine Regierung keine Mitglieder politischer Parteien oder Kandidaten für die Parlamentswahlen enthalten wird, um das Vertrauen zwischen den Bürgern und dem Staat sowie der internationalen Gemeinschaft wiederherzustellen.

Die libanesische Bevölkerung hofft auf Zugang zu internationalen Hilfen und Investitionen, die nach den schweren Zerstörungen durch den Krieg mit Israel erforderlich sind. Die US-Botschaft in Libanon hat die Bildung der neuen Regierung begrüßt und hofft auf die Umsetzung von Reformen sowie den Wiederaufbau staatlicher Institutionen. Auch UN-Sonderkoordinatorin Jeanine Hennis-Plasschaert sieht die neue Regierung als einen Wendepunkt, der die politische Blockade im Libanon beenden könnte.

Politische Dynamik

Obwohl Hezbollah Premierminister Salam nicht unterstützt, hat die Organisation Verhandlungen über die Sitze für Schiiten in der Regierung geführt. Diese Regierungsbildung zeigt einen signifikanten Wandel und Abstand von Führern, die eng mit Hezbollah verbunden sind. Gleichzeitig wurde der ehemalige Armeekommandeur Aoun, der im Januar zum Präsidenten gewählt wurde, ohne Unterstützung von Hezbollah und deren Verbündeten gewählt.

Hezbollah wird zudem von internationalen Stimmen, darunter US-Diplomat Morgan Ortagus, kritisiert, und es wird gefordert, die Gruppe von der libanesischen Regierung auszuschließen. Die Unsicherheiten und Risiken, die sowohl von internen als auch externen Akteuren ausgehen, werden für die neue Regierung eine erhebliche Herausforderung darstellen.

Die UN-Resolution 1701, die den Rückzug der israelischen Truppen sowie die Abrüstung der Hezbollah fordert, ist bislang nur unzureichend umgesetzt worden. Berichten zufolge hat Hezbollah seine militärische Kapazität seitdem ausgebaut. Die Umsetzung dieser Resolution wird daher eine Schlüsselrolle in den Bemühungen der neuen Regierung spielen, Stabilität an der Grenze zu Israel und Vertrauen in den libanesischen Staat zu fördern.

Insgesamt steht die neue libanesische Regierung nun vor der Mammutaufgabe, radikale Reformen zu implementieren, um das angeschlagene Land aus der tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen.

Weitere Informationen finden Sie auf Al Jazeera, Middle East Eye sowie Wikipedia.