Am 8. März 2025 äußerte sich Anke Rehlinger, die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende, erfreut über die Einigung in den Sondierungsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD. Diese Einigung, so Rehlinger, sei ein gutes Paket für Deutschland, das dazu beitragen soll, den politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes zu begegnen. In ihren Aussagen betonte sie, dass die künftige Koalition große Antworten auf diese Herausforderungen finden wolle.
Ein zentraler Punkt der Sondierungen war die Migrationspolitik. Rehlinger bewertet den erzielten Kompromiss als gelungen. Es sei festgelegt worden, dass es keine Grenzschließungen geben werde, jedoch eine Verschärfung der Grenzkontrollen stattfinden soll. Die Abstimmung mit den europäischen Nachbarn hat für die SPD oberste Priorität. Im Gegenzug forderten die SPD-Vertreter eine Erleichterung bei der Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Rehlinger beschrieb hierbei die Prinzipien „Humanität und Ordnung“ als grundlegend für eine zukunftsfähige Migrationspolitik.
Herausforderungen und Chancen
Die Verhandlungen kommen knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl, bei der die Union als klare Siegerin hervorging. Friedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat, führte in der Folge Gespräche mit dem scheidenden Kanzler Olaf Scholz im Kanzleramt, um die Übergangsphase zur Bildung einer neuen Regierung zu gestalten. Merz plant darüber hinaus Gespräche mit dem SPD-Chef Lars Klingbeil, um sicherzustellen, dass die Bundesregierung keine dauerhaften Entscheidungen ohne Mitwirkung der Union trifft, einschließlich Personalentscheidungen.
Allerdings gibt es in mehreren wichtigen Politikbereichen Differenzen zwischen den Parteien. Während die Union eine Verschärfung der Migrationspolitik fordert, lehnt die SPD dies ab und möchte den Familiennachzug ermöglichen. Auch in Bezug auf die Schuldenbremse gibt es unterschiedliche Ansichten: SPD und Grüne schlagen Reformen vor, um die Finanzierung für die Bundeswehr und Hilfe für die Ukraine zu sichern, während die Union an der bestehenden Schuldenregel festhalten möchte.
Bei der Klimapolitik plant die Union eine Klimaneutralität bis 2045 und schlägt vor, EU-Vorgaben sowie das Heizungsgesetz abzulehnen. Dem entgegen steht der SPD-Forderung nach einem Klimageld. Zudem möchte Merz Bezüge für „Totalverweigerer“ streichen und das Bürgergeld durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzen. Hier ist die SPD jedoch für eine Beibehaltung des Bürgergeldes und die Schaffung von Arbeitsanreizen.
Vorbereitung auf die Koalitionsverhandlungen
Jetzt, da sich die Spitzen von Union und SPD in zentralen Streitfragen geeinigt haben, können konkrete Koalitionsverhandlungen beginnen. In der Vergangenheit hatten diese Verhandlungen oft mehrere Wochen in Anspruch genommen. Für die abgeschlossene Einigung wird weiterhin ein Koalitionsvertrag benötigt, der anschließend von den Parteimitgliedern ratifiziert werden muss. Ein solches Verfahren wird als notwendig erachtet, um eine stabile und tragfähige Regierungsbildung zu gewährleisten.
Die bisherigen Minister bleiben bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Dies ist wichtig, um sicherzustellen, dass es in der Übergangszeit keine politischen Lücken gibt. Die konstituierende Sitzung des Bundestages muss spätestens 30 Tage nach der Wahl stattfinden, in der der Bundestagspräsident und weitere wichtige Positionen gewählt werden.
Die politischen Akteure blicken nun gespannt auf die kommenden Wochen, in denen die neue Regierungsmannschaft und die politischen Richtlinien weiterhin diskutiert und formiert werden müssen. Ein entscheidender Punkt wird sein, ob es den Parteien gelingt, einen tragfähigen Kompromiss zu finden, der sowohl die Wähler als auch die politischen Herausforderungen des Landes berücksichtigt.
Für weitere Informationen können Sie die Artikel der FAZ, der taz und der Zeit lesen.