Herbert Kickl, der neue Chef der FPÖ, hat einen Regierungsbildungsauftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erhalten. Nach einem gescheiterten Versuch des ehemaligen Kanzlers Karl Nehammer, eine Mitte-Regierung zu bilden, kommt es nun zu einer Neuordnung der politischen Verhältnisse in Österreich. Die FPÖ hat im September die Parlamentswahl gewonnen und erhält zum ersten Mal die Gelegenheit, eine Regierung zu stellen. Kickl plant, sich bald öffentlich zu seinen Regierungsplänen zu äußern und hat eine detaillierte Themenliste für die Koalitionsgespräche mit der ÖVP vorbereitet. Diese Liste umfasst eine restriktivere Asylpolitik sowie Maßnahmen gegen als übertrieben empfundene Sprachregelungen.

Wesentliche Punkte auf Kickls Agenda sind unter anderem die Ablehnung von Zensur und Genderdiktaten. Einige seiner wichtigen Vorschläge beinhalten eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben, insbesondere der Sozialausgaben für Migranten, sowie Steuersenkungen für ältere Arbeitnehmer und Kleinunternehmer. Ein starker Fokus liegt auch auf dem Ausbau des Grenzschutzes unter dem Motto „Festung Österreich“. Kickl fordert außerdem, dass anerkannte Flüchtlinge kein Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten und dass der Familiennachzug aus dem Ausland strenger reglementiert wird. Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequenter abgeschoben werden, was eine grundlegende Säule der FPÖ-Politik darstellt, die als rechtspopulistisch eingeordnet wird berichtet die Tagesschau.

Koalitionsverhandlungen und politische Differenzen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP sind aufgrund von Differenzen in anderen Themenbereichen wie dem europäischen Luftverteidigungssystem „Sky Shield“ nicht unumstritten. Während die ÖVP grundsätzlich eine restriktive Asylpolitik unterstützt, haben sie Schwierigkeiten, die FPÖ im Bereich der Außenpolitik zu akzeptieren. Außenminister Alexander Schallenberg hat betont, dass er einer Regierung unter Kickl nicht zur Verfügung stehen kann. Der Rückzug von Karl Nehammer als Kanzler führt zudem zu Unsicherheiten über die interimistische Regierungsführung bis zur Bildung einer neuen Regierung.

Kickls Pläne beinhalten auch, Budgetmittel für öffentlich-rechtliche Medien zu kürzen und Asylwerbern bestimmte Rechte und Sozialleistungen zu entziehen. Zudem strebt der FPÖ-Chef an, eine Meldestelle für Lehrer einzuführen, was auf ein mögliches Eingreifen in die Bildungspolitik hindeutet informiert Bluewin.

Politische Skepsis und Herausforderungen

Die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle äußert Bedenken hinsichtlich des Vertrauens der Bevölkerung in die Mitte-Parteien und die Herausforderungen, die eine von Kickl geführte Regierung mit sich bringen könnte. Laut ihrer Einschätzung war die politische Klasse nicht auf das Scheitern der Koalitionsverhandlungen vorbereitet. Sie warnt ebenfalls, dass die FPÖ ihre Vorstellungen in der Außenpolitik möglicherweise nicht vollständig umsetzen kann, während die gesamte Verhandlungsorganisation nun in ihren Händen liegt.

Die FPÖ wird von vielen als rechtspopulistische Partei wahrgenommen, die eine skeptische Haltung zur EU einnimmt und Sanktionen gegen Russland ablehnt, was die Verhandlungen zusätzlich belasten könnte. Die Herausforderung für Kickl wird sein, innerhalb dieser Spannungsfelder eine stabile Regierung zu bilden und gleichzeitig die Wählererwartungen zu erfüllen so die Tagesschau.