Herbert Kickl, der Chef der FPÖ, hat am 7. Januar 2025 den Regierungsauftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erhalten. Diese Entscheidung kommt, nachdem die FPÖ bei der Parlamentswahl im September die meisten Stimmen erzielt hat und nun die Möglichkeit hat, erstmals das Kanzleramt zu übernehmen. Kickl wird heute öffentlich seine nächsten Schritte erläutern und hat bereits eine Themenliste für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP erstellt. Diese umfasst nicht nur eine restriktivere Asylpolitik, sondern auch Maßnahmen gegen als übertrieben empfundene Sprachregelungen sowie die Ablehnung von Zensur und einer vermeintlichen Woke- und Genderdiktatur

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Die FPÖ ist bekannt für ihren rechtspopulistischen Ansatz, der auch eine konservative Familienpolitik und eine liberale Wirtschaftspolitik umfasst. Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle bezeichnet die FPÖ als eine Partei, die skeptisch gegenüber der EU ist und Sanktionen gegen Russland ablehnt. Dies könnte sich als Hindernis in den Verhandlungen erweisen. Auch hat die FPÖ bereits in der Vergangenheit Regierungsfähigkeiten in verschiedenen Landesregierungen gezeigt, was die Möglichkeit ihrer Regierungsbeteiligung stützt.

Entwicklungen in der Regierungsbildung

Der bisherige Kanzler Karl Nehammer hatte mehrfach versucht, eine Mitte-Regierung zu bilden, doch diese Bemühungen endeten am Freitag mit dem Scheitern der Gespräche zwischen ÖVP, Neos und SPÖ. Die ÖVP hat nun signalisiert, dass sie bereit ist, Verhandlungen mit der FPÖ aufzunehmen. „Wir müssen mit Tempo und Ernsthaftigkeit an der Bildung einer neuen Regierung arbeiten“, erklärte Nehammer zuvor während der Sondierungen, die sechs Wochen nach der Nationalratswahl in Gang gekommen waren.

Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen haben das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den politischen Parteien verstärkt. Stainer-Hämmerle hebt hervor, dass die Mitte-Parteien nicht genug auf diese Situation vorbereitet waren. „Es gibt große Unterschiede zwischen den politischen Ansätzen der Parteien, aber auch eine gemeinsame positive Zukunftsvision“, sagte SPÖ-Chef Andreas Babler während der Verhandlungen.

Warner für Schlagzeilen

Nach Kickls Vorstellungen sollen unter anderem die öffentlichen Ausgaben, insbesondere die Sozialleistungen für Migranten, reduziert werden. Zudem plant die FPÖ, asylsuchenden Personen Rechte und Sozialleistungen zu entziehen. In einem weiteren Schritt fordert Kickl, dass Österreich sich an dem europäischen Luftverteidigungssystem „Sky Shield“ nicht beteiligt und dass die Möglichkeit einer eigenen Meldestelle für Lehrer zur Überwachung von politisch sensiblen Äußerungen geschaffen wird.

Dauerhafte Vorstöße zur Verschärfung der Migrationspolitik wurden ebenfalls angekündigt. Unter dem Stichwort „Festung Österreich“ schlägt die FPÖ vor, das Grenzschutzsystem auszubauen und abgelehnten Asylbewerbern konsequent abzuschieben. Dies steht im Einklang mit Nehammer’s Bekenntnis zu einer restriktiven Migrationspolitik. Dennoch wird erwartet, dass es in diesem Bereich zu intensiven Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP kommen wird.

Außenminister Alexander Schallenberg von der ÖVP hat bereits angekündigt, dass er einer Regierung unter Kickl nicht als Chefdiplomat zur Verfügung stehen wird, was die angespannte politische Lage zusätzlich anheizt. Nehammer kündigte zugleich seinen Rücktritt als Kanzler an, wodurch Uneinigkeit über die interimistische Nachfolge entsteht.

Die anstehenden Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP erledigen sich in einem Kontext hoher Spannungen und inmitten von weitreichenden politischen Sorgen in der österreichischen Gesellschaft. Während Herbert Kickl nun die Verantwortung für die Verhandlungsorganisation übernimmt, bleibt abzuwarten, ob und wie eine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden kann, um Neuwahlen zu vermeiden.

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