Der politische Alltag in Irland steht vor einer entscheidenden Wendung, nachdem die Parlamentswahl im Dezember 2024 von Micheál Martin, dem Chef der Mitte-Rechts-Partei Fianna Fáil, gewonnen wurde. Wie die FAZ berichtet, hat ein monatelanges Ringen um eine Koalitionsvereinbarung mit der ebenfalls Mitte-Rechts orientierten Partei Fine Gael und unabhängigen Abgeordneten zu einem neuen politischen Bündnis geführt. Dieses neue Koalitionsprogramm wurde nun vorgestellt, und die Abstimmung darüber steht bevor.
Doch der Weg zur Regierungsbildung gestaltet sich turbulent. Während der Sitzung des Dáil, dem irischen Parlament, protestierten Oppositionsparteien gegen die Redezeit der unabhängigen Abgeordneten. Diese Spannungen führten dazu, dass der Präsident des Dáil die Sitzung zweimal unterbrach und die Wahl des neuen Regierungschefs auf Donnerstag verschob. An diesem Tag soll nicht nur der neue Taoiseach gewählt, sondern auch der Streit um das Rederecht geklärt werden.
Koalitionsgespräche und Programm
Die beiden größten Parteien, Fine Gael und Fianna Fáil, haben in den letzten Wochen erfolgreich mit unabhängigen Parlamentsmitgliedern verhandelt und ein mehrheitsfähiges Koalitionsprogramm entworfen. Laut Fine Gael haben sowohl Simon Harris von Fine Gael als auch Micheál Martin von Fianna Fáil die Vereinbarung zur Bildung der nächsten Regierung begrüßt. Unterstützung erhalten sie von mehreren unabhängigen TDs, was ihre Position stärkt. Ein Entwurf des Regierungsprogramms wird am Nachmittag des 22. Januar den parlamentarischen Parteien präsentiert.
Beide Parteiführer betonten dabei, dass der Fokus auf einer starken und stabilen Regierung liegen werde. Ihre Prioritäten umfassen Fortschritte in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Wohnungsbau sowie öffentliche Dienstleistungen. Nachdem die Koalition von Fine Gael und Fianna Fáil für nearly drei Jahre bis November 2027 unter Martin an der Spitze regieren wird, ist ein Wechsel zu Simon Harris für die restlichen zwei Jahre der Koalition geplant.
Regierungsstruktur und Herausforderungen
Das politische System Irlands, wie auf Wikipedia ausführlich beschrieben, operiert auf Basis der Verfassung Bunreacht na hÉireann. Die Exekutivmacht wird durch das Kabinett ausgeübt, zu dem der Taoiseach, der Tánaiste (Vize-Premier) und bis zu 13 weitere Minister gehören. Der Taoiseach wird durch das Dáil nominiert und vom Präsidenten ernannt, dessen Rolle hauptsächlich zeremonieller Natur ist.
Die Regierung benötigt das Vertrauen des Dáil, und bei einem Vertrauensverlust muss der Taoiseach entweder zurücktreten oder das Parlament auflösen. Diese Anforderung, zusammen mit der Tatsache, dass seit den 1990er Jahren Koalitionsregierungen üblich sind, zeigt die komplexe und oft herausfordernde Natur des irischen politischen Systems.
Die bevorstehenden Ereignisse im Dáil werden entscheidend sein, um die politische Zukunft Irlands zu bestimmen, nachdem die Parteien auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten, um die drängenden Herausforderungen des Landes zu bewältigen.