Europa arbeitet intensiv an einem Plan zur Bildung einer Friedenstruppe für die Ukraine, wie op-online berichtet. Diese Truppe könnte aus mehr als 10.000 Soldaten bestehen und soll eine Schlüsselrolle in den Bemühungen um Stabilität in der Region spielen. Währenddessen warnt Lord Ricketts, ein britischer Ex-Diplomat, vor möglichen Komplikationen, die sich aus einer erneuten russischen Invasion ergeben könnten.
Französischer Präsident Emmanuel Macron äußerte sich kritisch zu den Äußerungen aus Moskau hinsichtlich der Friedenstruppe und betonte, dass Russland kein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit habe. Diese Stellungnahme kommt in Zeiten anhaltender Spannungen, in denen Dmitri Medwedew, der ehemalige russische Präsident, die britisch-französischen Pläne angreift und mit Krieg gegen die NATO droht.
Finanzielle Unterstützung und europäische Einigkeit
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlägt vor, der Ukraine finanzielle Hilfen zwischen 20 und 40 Milliarden Euro bereitzustellen, wobei eine freiwillige Teilnahme an diesen Hilfen angestrebt wird, um das Veto einzelner Staaten zu umgehen. Ungarn hat bereits seine Ablehnung der EU-Militärhilfen als sinnlos geäußert. Die Außenminister der EU-Staaten werden am 17. März über die militärische Unterstützung der Ukraine beraten.
In der aktuellen Situation finden auch Verhandlungen zwischen den USA und Russland statt, die auf ein Ende des Ukraine-Kriegs abzielen. Europäische Länder streben eine stärkere Beteiligung der USA an der Sicherheitslage in der Ukraine an. Etwa 35 Länder haben bereits ihre Unterstützung für die Friedenstruppe zugesagt und beabsichtigen, Waffen sowie logistische Hilfe bereitzustellen.
Politische Diskussionen und Herausforderungen
Während die Arbeiten an der Friedenstruppe voranschreiten, gibt es Uneinigkeit unter den europäischen Regierungschefs über den besten Ansatz. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte in Paris Bedenken über die Diskussionen und bezeichnete sie als irritierend und verfrüht. Er fordert, dass vor der Entsendung von Truppen ein Verhandlungsergebnis erreicht werden müsse, in dem auch die Ukraine einbezogen wird. Zudem lehnt Scholz die Entsendung deutscher Soldaten ohne eine Beteiligung der USA strikt ab.
In einem Gespräch über diese Thematik kündigte britischer Premierminister Keir Starmer an, britische Bodentruppen bereitstellen zu wollen, falls ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Russland erreicht wird. Frankreich zeigt ebenfalls Bereitschaft zur Truppenentsendung, während weitere Staaten wie die Niederlande und Schweden offen für eine Beteiligung sind. Dänemark und Spanien schließen eine mögliche Entsendung nicht aus, während Polen keine Soldaten entsenden, aber den Ansatz von Macron und Starmer unterstützt.
Schutzmaßnahmen und künftige Gespräche
Präsident Wolodimir Selenski von der Ukraine hat deutlich gemacht, dass die Rückeroberung des gesamten ukrainischen Territoriums keine Voraussetzung für einen Waffenstillstand sein muss. Er schlägt vor, dass Regionen, die unter ukrainischer Kontrolle stehen, unter den Schutzschirm der NATO gestellt werden könnten, um den Krieg zu beenden. Währenddessen rückt die russische Armee im Donbass weiter vor und gefährdet zivile Infrastrukturen im Westen der Ukraine.
Die Diskussion über die „Zeit danach“ gewinnt an Bedeutung, insbesondere im Kontext der neuen amerikanischen Regierung unter Donald Trump, die vermutlich einen veränderten Kurs in der Ukraine-Politik anstrebt. Nato-Außenminister haben sich in Brüssel getroffen, um über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beraten. Auch hier wird betont, dass die Ukraine in eine Position der Stärke gebracht werden muss, bevor ernsthafte Verhandlungen beginnen können.