Nach einem Eklat im Weißen Haus, der sich um die Unterstützung für die Ukraine dreht, reagieren europäische Spitzenpolitiker mit Protesten und Solidaritätsbekundungen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlässt das Weiße Haus ohne Pressekonferenz oder Resultate in Form eines Rohstoff-Deals. US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance übten scharfe Kritik an Selenskyj und warfen ihm vor, „mit dem dritten Weltkrieg“ zu spielen. Trump äußerte auf Truth Social, dass Selenskyj nicht bereit sei, Frieden zu suchen. Diese späte Wendung wirft Fragen zur zukünftigen US-Politik und der Rolle Europas auf [Welt] berichtet.
In Reaktion auf die angespannten Beziehungen stellt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Führungsrolle der USA in Frage und fordert Europa auf, die Herausforderung aktiv anzunehmen. Sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch britischer Premierminister Keir Starmer hatten zuvor versucht, bei Trump für eine nachhaltige Unterstützung der Ukraine zu werben. Während Trump nun warnt, dass die USA entweder einen Deal machen oder sich zurückziehen werden, befürchten europäische Politiker, dass ein Rückzug die Sicherheit in Europa stark gefährden könnte.
Europäische Solidarität mit der Ukraine
Polens Ministerpräsident Donald Tusk und weitere EU-Spitzen bekräftigen ihre Unterstützung für die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz sichert Kiew die Unterstützung Deutschlands zu und betont die Notwendigkeit, einen gerechten Frieden zu finden. NATO-Mitglieder Schweden und Norwegen zeigen ebenfalls Solidarität mit der Ukraine, und Estlands Außenminister erklärt, dass die Unterstützung für die Ukraine „unerschütterlich“ bleibt. Frankreichs Außenminister fordert Europa auf, aktiver gegen die Aggression Russlands vorzugehen.
Emmanuel Macron telefonierte mit Selenskyj, obwohl die Details dieses Gesprächs nicht bekannt sind. Keir Starmer plant ein europäisches Gipfeltreffen zur Ukraine, bei dem mehrere Staats- und Regierungschefs teilnehmen sollen. Außerdem steht ein EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel an, um den Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie zu diskutieren. Zugleich gibt es jedoch Uneinigkeit unter den europäischen Staaten über das Risiko, das sie eingehen wollen, um den Krieg zu beenden.
Die militärische und diplomatische Lage
Frankreich und Großbritannien planen die Bildung einer Friedenstruppe von 30.000 europäischen Einsatzkräften zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands. Währenddessen wird Selenskyjs Abfuhr in Moskau mit Freude kommentiert, und russische Politiker äußern sich abwertend über ihn. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Trump eine transaktionale Diplomatie verfolgt und eine Vereinbarung zur gemeinsamen Entwicklung von Ukrainas kritischen Mineralien plant, um die hohen Investitionen der USA in die Verteidigung der Ukraine zurückzugewinnen [RFE/RL] berichtet.
Die vorherige US-Regierung betrachtete den russischen Krieg gegen die Ukraine als unprovozierten Übergriff und hatte Sanktionen eingesetzt, um Moskau zu isolieren. Trump versucht nun, die Dynamik in den US-russischen Gesprächen zu verändern und sucht Wege, die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. In den letzten Wochen hatten direkte Gespräche zwischen Trump und Putin stattgefunden, die zu hochrangigen US-russischen Gesprächen in Riad führten [SWP] ergänzt.
Die diplomatische Landschaft ist sowohl für die USA als auch für Europa aufgrund dieser Entwicklungen hochgradig instabil. Das Zusammenwirken von militärischer Strategie und diplomatischem Geschick wird entscheidend für die nächsten Schritte sein, um den Krieg zu beenden und die Sicherheit in Europa zu gewährleisten.