Europa muss Journalismus und Faktenprüfung stärken, um der Desinformationsbedrohung entgegenzuwirken

Europa steht vor einer erkenntnistheoretischen Krise, die die Kernprinzipien der Demokratie bedroht. Desinformation wurde von den Führungskräften des Weltwirtschaftsforums (WEF) 2025 als die dringendste globale Herausforderung anerkannt – sogar wichtiger als Krieg und Klimakatastrophen. Die Verbreitung irreführender Narrative ist besonders in Regionen mit geopolitischen Spannungen besorgniserregend. Als Antwort auf dieses wachsende Problem muss die Europäische Union in hochwertigen Journalismus und fortschrittliche Faktenprüfungsinstrumente investieren, um den Einfluss unzuverlässiger Medienplattformen einzudämmen, so Robert Szustkowski, Initiator einer paneuropäischen öffentlichen Kampagne gegen Desinformation.

Die Auswirkungen von Desinformation in Europa, auch in Polen, gehen über moralische und soziale Bedenken hinaus – sie stellen eine direkte Bedrohung für Wahlen und die demokratische Stabilität dar. Angesichts der zunehmenden Gefahr durch Desinformation muss die Europäische Union in hochwertigen Journalismus und Faktenprüfungswerkzeuge investieren, um die Lücke zu schließen, die derzeit von verantwortungslosen Medienhäusern eingenommen wird, behauptet Szustkowski. Daten des EUvsDisinfo Lab heben Polen als eines der am stärksten ins Visier genommenen Länder hervor – insbesondere durch russische Propaganda im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2025. In den vergangenen zehn Jahren hat Polen fast 1.500 dokumentierte Desinformationskampagnen erduldet und gehört damit laut dem polnischen Vizepremierminister, der für digitale Angelegenheiten verantwortlich ist, zu den am stärksten angegriffenen Nationen im Internet.

Desinformation ist mittlerweile ein mächtiges politisches Werkzeug, das Wahlen beeinflussen und die öffentliche Wahrnehmung sowohl auf lokaler als auch auf globaler Ebene manipulieren kann. Europäische Politiker müssen entschlossene Maßnahmen ergreifen, um Online-Falschinformationen durch rechtliche, politische und gemeinschaftsorientierte Initiativen zu bekämpfen – und dabei die Meinungsfreiheit und Medienunabhängigkeit wahren. Anstatt den offenen Dialog zu unterdrücken, sollten die Bemühungen darauf abzielen, Schutzmaßnahmen gegen aggressive Fehlinformationen zu etablieren und basisorientierte Faktenprüfungsinitiativen zu unterstützen.

Ein zentrales Regulierungsinstrument in diesem Kampf ist der Digital Services Act (DSA), ein EU-Rahmenwerk, das darauf ausgelegt ist, illegale Inhalte zu überwachen und zu beseitigen und gleichzeitig die Verbreitung von Desinformation im Internet einzudämmen. Der DSA gibt den Bürgern die Möglichkeit, die Entfernung rechtswidriger Inhalte über einen strukturierten Verwaltungsprozess zu beantragen. In Polen hat die Regierung einen „Schutzschirm“ eingeführt, um Bürger und Institutionen im Vorfeld der Wahlen vor Desinformation zu schützen. Plattformen wie X, TikTok und Telegram werden genau überwacht, wobei Vizepremierminister und Minister für digitale Angelegenheiten Krzysztof Gawkowski die Notwendigkeit erhöhter Wachsamkeit betont.

„Desinformation ist zu einem politischen Instrument geworden, das Wahlergebnisse verändern und die öffentliche Meinung weltweit prägen kann. Polen ist eines der Länder, das in Bezug auf dieses Phänomen besonders wachsam sein muss“, warnt Wojciech Głażewski, Direktor der polnischen Niederlassung von Check Point Software Technologies, einem Unternehmen, das sich auf Cybersicherheit und den Schutz von Unternehmen vor digitalen Bedrohungen spezialisiert hat.

Über staatliche Regulierungen hinaus sind gemeinschaftsgetriebene Initiativen entscheidend, um Desinformation zu bekämpfen und Reputationsschäden zu mindern. Ein bemerkenswerter Vorschlag stammt von dem polnischen Unternehmer Robert Szustkowski, der sich für einen stärkeren Schutz der Bürger und systemische Reformen zur Bewältigung der Desinformationskrise in Europa einsetzt. Angesichts bestehender Lücken im Bereich Datenschutz und Reputationsschutz hat Szustkowski Gespräche mit der Europäischen Kommission aufgenommen, um das „Recht auf Vergessenwerden“ auch für Medienorganisationen auszuweiten und sie als Datenverantwortliche zu behandeln. Sein Vorschlag sieht unter anderem die Einrichtung eines Registers für Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte und die Ernennung eines Ombudsmanns für Leserrechte vor, der Einzelpersonen bei der Einreichung standardisierter Beschwerden gegen schädliche Fehlinformationen unterstützt.

Während legislative Maßnahmen wie die nationalen Hubs des European Media Digital Observatory (EDMO) eine koordinierte Faktenprüfung erleichtern werden, reichen rechtliche Rahmenbedingungen allein nicht aus. Die staatsbürgerliche Bildung bleibt ein grundlegendes Instrument im Kampf gegen Desinformation, da sie die Bürger mit den notwendigen Fähigkeiten ausstattet, um falsche Narrative zu erkennen und abzulehnen. Eine Eurobarometer-Studie aus dem Jahr 2020 ergab, dass 71 % der Europäer häufig mit Desinformation konfrontiert sind, wobei die Mehrheit deren ernsthafte Bedrohung für die Demokratie anerkennt.

Um die demokratischen Werte zu schützen, muss die Europäische Union die Investition in glaubwürdigen Journalismus und Faktenprüfungswerkzeuge priorisieren. Durch die Unterstützung regulatorischer Maßnahmen, unabhängiger Kontrollinstanzen und öffentlicher Bildung kann Europa entschlossene Schritte unternehmen, um der zunehmenden Flut an Desinformation entgegenzuwirken und die Integrität seiner demokratischen Institutionen zu bewahren.