Am 31. Januar 2025 hat Belgien eine wegweisende politische Veränderung erfahren: Erstmals wird das Land von einer von der rechten Neuen Flämischen Allianz (N-VA) geführten Regierung geleitet. Bart De Wever, der Vorsitzende der N-VA und zuvor Bürgermeister von Antwerpen, führt als neuer Regierungschef die Koalition, die aus vier weiteren Parteien besteht. Die Einigung, die als „Arizona-Koalition“ bezeichnet wird, soll darauf abzielen, die Schuldenlast Belgiens zu reduzieren und die Neuverschuldung zu senken. Diese Maßnahme folgt auf die Wahlen zur neuen Abgeordnetenkammer, bei denen die N-VA die stärkste Kraft wurde, nachdem sie bereits in der vorherigen Wahl 2019 die meisten Stimmen erhalten hatte, jedoch in der Opposition blieb. Laut ZVW sind die Umstände der Regierungsbildung in Belgien traditionell kompliziert und langwierig, was sich auch in der vergangenen Vivaldi-Koalition aus sieben Parteien zeigte, die 16 Monate für ihre Bildung benötigte.
Die aktuelle Koalition besteht neben der N-VA aus der liberalen Partei MR, den Christdemokraten aus beiden Landesteilen sowie den flämischen Sozialdemokraten. Bevor die Koalition offiziell an die Regierung geht, muss diese noch von den beteiligten Parteien formell angenommen werden, gefolgt von der Vereidigung durch König Philippe. Der koalitionsinternen Dynamik kommt besondere Aufmerksamkeit zu, zumal der erste Anlauf zur Bildung einer Arizona-Koalition aufgrund von Streitigkeiten über eine Gewinnsteuer auf Wertpapierverkäufe gescheitert war. Bart De Wever erhielt nun erneut den Auftrag zur Regierungsbildung, nachdem er sich den Herausforderungen der zwischenzeitlichen Verhandlungen gestellt hat, was auch von Belgien Info dokumentiert wurde.
Reformen und Herausforderungen
Die Koalition hat das Ziel, umfangreiche sozialökonomische Reformen voranzutreiben, die auch Einschnitte im Sozialstaat erwarten lassen. Die Priorität liegt auf einem drastischen Abbau der Schulden, wobei die Europäische Kommission Belgien bis zum 20. September eine Frist gesetzt hat, um über eine Entlastung des Staatsbudgets in Höhe von mindestens 23 Milliarden Euro Klarheit zu schaffen. Die Diskussionen über die Details der Reformen, insbesondere in Bezug auf Rentenversicherung, Arbeitsmarkt und Steuern, sind jedoch bereits von Spannungen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien geprägt. So sah sich der MR-Parteichef Georges-Louis Bouchez während des ersten Anlaufes als Sündenbock für die gescheiterten Verhandlungen, da er De Wevers Kompromissvorschläge, unter anderem bezüglich der Reichensteuer und den Mehrwertsteuererhöhungen auf Grundnahrungsmittel, ablehnte.
Die heiklen Themen der Steuerreform und der sozialen Einschnitte sollen nun auf die Zeit nach den Kommunalwahlen am 13. Oktober verschoben werden, was jedoch keine Gewähr für den Erfolg der Verhandlungen bietet. Die flämischen Sozialisten geraten unter Druck, während die N-VA sich auf weniger kontroverse Themen wie Asyl- und Zuwanderungspolitik sowie die innere Sicherheit konzentrieren kann. Der diverse Diskurs zwischen den Parteien zeigt das Spannungsfeld, in dem sich die neue Regierung befindet. Dies ist auch im Kontext der vorangegangenen Koalitionsgespräche zu sehen, die aufgrund von internen Konflikten gescheitert waren. Zu diesen internen Konflikten gehörten unter anderem Streitigkeiten zwischen Bouchez und dem flämischen Christdemokraten Vincent Van Peteghem, die letztendlich die geplanten Gesprächsrunden während der vergangenen Wochenden beeinträchtigten, wie VRT berichtet.
Zusammenfassend bleibt das politische Klima in Belgien angespannt, während die neue Regierung unter Bart De Wever sich auf die Herausforderungen konzentrieren muss, die mit der Regierungsführung und der Umsetzung weitreichender Reformen verbunden sind. Ob die Arizona-Koalition unter diesen Umständen tatsächlich stabil bleibt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die informellen Gespräche über die Reformen und die nächsten Schritte der Koalition werden jedoch bereits intensiv fortgesetzt.