Am 26. Februar 2025 wurde Milorad Dodik, der bosnische Serbenführer und Präsident der Republika Srpska, in Sarajevo zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Grund für dieses Urteil ist die wiederholte Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO, Christian Schmidt. Dodik, der für seine nationalistischen Ansichten sowie seine engen Beziehungen zu Wladimir Putin bekannt ist, hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Dieses Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Stabilität in Bosnien und Herzegowina haben, das seit Ende 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten innehat.

Die Sorgen um die fragile Stabilität in der Region sind durch Dodiks Handlungen weiter angeheizt worden. Nachdem das bosnische Parlament unter seiner Anleitung Gesetze verabschiedet hatte, die die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und die Autorität des Hohen Repräsentanten ignorieren, hob Schmidt diese Gesetze umgehend auf. Dodik hatte daraufhin in der Vergangenheit immer wieder mit einem Rückzug der Republika Srpska aus den zentralen Institutionen gedroht. Er plant auch, die Strukturen der Armee, Polizei, Geheimdienste und Justizbehörden neu zu verhandeln und strebt eine „Konföderation“ mit Serbien an.

Reaktion auf das Urteil

Das Urteil gegen Dodik ist noch nicht rechtskräftig, und einer seiner Verbündeten, Milos Lukic, wurde in einem parallelen Verfahren freigesprochen. Dodik selbst wies die Anklage als politisch motiviert zurück und äußerte sich optimistisch vor seinen Anhängern in Banja Luka. Er warnte, eine Verurteilung könnte Bosnien „den Todesstoß versetzen“ und er stellte fest, das Parlament der Republika Srpska werde eine offizielle Antwort auf das Urteil formulieren. In diesem Rahmen denkt er darüber nach, mehrere Gesetze zu verabschieden, um die Tätigkeit der zentralen Justiz und Polizei in seiner Region zu verbieten.

Christian Schmidt hat die internationale Gemeinschaft ermahnt, für Frieden und Stabilität in der Region einzutreten und betonte, dass Bosnien und Herzegowina „nicht verhandelbar“ sei. Er warnte zudem vor dem wachsenden Einfluss Russlands in der Region, insbesondere in Anbetracht von Dodiks offensichtlicher Nähe zu Moskau. Der Krieg in Bosnien zwischen 1992 und 1995 hatte rund 100.000 Menschenleben gefordert und führte zum Dayton-Abkommen, das die Grundlage für die heutige fragile Nachkriegsordnung darstellt.

Kontext der politischen Unsicherheit

Die politische Situation in Bosnien wird durch ein umstrittenes Non-Paper, das ethnische Grenzziehungen sowie die Schaffung sogenannter „ethnisch reiner“ Nationalstaaten vorschlägt, zusätzlich verschärft. Dieses Dokument, das seit Frühjahr 2021 kursiert, schlägt die Bildung neuer Großstaaten vor, was Bedenken hinsichtlich einer möglichen Rekonfliktion in der Region aufwirft. Die serbische Regierung wird in diesem Zusammenhang verdächtigt, ein Interesse an den Inhalten des Papiers zu haben, was die Ängste der Balkanexperten vor künftigen militärischen Konflikten verstärkt.

Die Reaktionen auf das Non-Paper sind sowohl in der Region als auch international überwiegend negativ. Die bosnische Außenministerin Bisera Turkovic bezeichnete es als „bösartige Propaganda“, während der deutsche Außenminister Heiko Maas die Ideen als „brandgefährlich“ verurteilte. Zudem bekundeten die G7-Außenminister ihre Ablehnung gegenüber Spekulationen über ethnische Grenzziehungen.

Insgesamt zeigt die derzeitige Lage in Bosnien und Herzegowina, wie fragil der Frieden ist und wie entscheidend die Rolle der internationalen Gemeinschaft bleibt, um Stabilität und eine europäische Perspektive für den Westbalkan zu fördern. Die Entwicklungen rund um Milorad Dodik und seine möglichen nächsten Schritte werden dabei mit Spannung verfolgt.