Călin Georgescu, ein unabhängiger Politiker in Rumänien, wurde am 26. Februar 2025 verhaftet, als er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen einreichen wollte. Die Festnahme erfolgte in Bukarest, wo er von der Polizei in seinem Auto gestoppt wurde. Fernsehbilder zeigten, wie Georgescu zur Staatsanwaltschaft gebracht wurde. Die genauen Hintergründe seiner Festnahme sind derzeit unklar, lenkten jedoch sofort die Aufmerksamkeit auf laufende Ermittlungen gegen ihn.
Georgescus Wahlkampfteam reagierte empört auf das Vorgehen der Behörden, während die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest bereits seit Dezember 2024 gegen ihn ermittelt. Diese Ermittlungen betreffen Vorwürfe wegen unklarer Wahlkampffinanzierung, wobei auch Hinweise auf mutmaßliche „illegale rechte Propaganda“ in seinem Umfeld untersucht werden. In diesem Zusammenhang fanden landesweit Hausdurchsuchungen bei seinen Unterstützern statt.
Wahlkampf und Umstände der Festnahme
Georgescu hatte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 24. November überraschend die meisten Stimmen erhalten. Doch das Verfassungsgericht annullierte die Wahl aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Es wurde eine Wiederholung des gesamten Wahlprozesses angeordnet, die für den 4. Mai 2025 geplant ist. Ob Georgescu erneut kandidieren darf, hängt von der Entscheidung des Gerichts ab.
Die Ermittlungen nehmen eine ernstere Wendung, da vermutet wird, dass Russland sich in seinen Wahlkampf eingemischt hat, unter anderem über soziale Medien wie TikTok. Berichten zufolge profitiert Georgescu von einem „aggressiven russischen hybriden Angriff“ auf Rumänien, was auch von Geheimdiensten untersucht wird. Diese werfen ihm vor, falsche Angaben über die Finanzierung seines Wahlkampfes gemacht zu haben.
Politische Entwicklungen in Rumänien
Die politische Landschaft in Rumänien ist turbulent. Der amtierende Präsident Klaus Iohannis hat seinen Rücktritt angekündigt und darf nicht erneut antreten. Proeuropäische Parteien haben im Parlament eine neue Regierung gebildet, und Iohannis beauftragte Marcel Ciolacu, Sozialdemokrat und bisheriger Ministerpräsident, mit der Bildung eines neuen Kabinetts.
Nach der Annullierung des ersten Wahlgangs müssen alle Kandidaten sich erneut registrieren. Der politische Analyst Valeriu Turcan bezeichnete das Ausmaß der Manipulation als neuartig. Während die Sozialdemokratische Partei das Urteil des Verfassungsgerichts begrüßte, äußerten andere Parteien, darunter die liberale USR, scharfe Kritik. USR-Kandidatin Elena Lasconi bezeichnete das Urteil als Angriff auf die Demokratie, während George Simion, ein weiterer Kandidat, von einem Staatsstreich sprach.
Die Situation in Rumänien bleibt angespannt, während die Ermittlungen gegen Georgescu fortschreiten und die Unsicherheit über die politische Zukunft des Landes zunimmt. Viele Fragen zur Regierungsbildung und zu den bevorstehenden Wahlen bleiben im Raum, da ein neuer Präsident entscheidend für die politische Stabilität des Landes wäre.
Die Entwicklungen um Călin Georgescu und die Annullierung der Präsidentschaftswahl werfen einen Schatten auf die demokratischen Prozesse in Rumänien. Internationale Stimmen haben bereits Bedenken über die Integrität der Wahl geäußert, unter anderem von führenden Persönlichkeiten wie J.D. Vance und Elon Musk. Ob die wiederholte Wahl am 4. Mai 2025 unter fairen Bedingungen stattfinden kann, bleibt abzuwarten.
freilich-magazin berichtet, dass Călin Georgescu, unabhängiger Politiker in Rumänien, verhaftet wurde.
zeit.de hebt hervor, dass die Staatsanwaltschaft seit Dezember 2024 gegen Georgescu ermittelt.
tagesschau.de beschreibt den Hintergrund der Annullierung der Wahl und die politischen Konsequenzen.