In Baden-Baden tritt heute eine haushaltswirtschaftliche Sperre in Kraft, die durch die Gemeindehaushaltsverordnung des Landes Baden-Württemberg geregelt ist. Diese kurzfristig beschlossene Maßnahme resultiert aus einer immer größeren Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, insbesondere bedingt durch einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Der Oberbürgermeister und die Kämmerei haben nun die Kontrolle über finanzielle Verpflichtungen, die nur bei bestehenden rechtlichen oder unabweisbaren Bedürfnissen eingehen werden dürfen. Dies bedeutet, dass Ausgaben nur dann getätigt werden können, wenn sie für das Fortbestehen wesentlicher Aufgaben unentbehrlich sind.
Die Sperre beschränkt sich vorerst auf alle beeinflussbaren Aufwandsarten im Ergebnishaushalt. Gesetzlich oder vertraglich festgelegte Leistungen, Zinszahlungen und tarifliche Löhne sind davon ausgenommen. Trotz dieser Maßnahmen kann nicht garantiert werden, dass die Sperre direkt zu Einsparungen oder einer Verbesserung der Liquidität führen wird. Vielmehr werden alle freiwilligen und pflichtigen Aufgaben in der Stadtverwaltung einer kritischen Prüfung durch den Gemeinderat unterzogen werden müssen, wie www.goodnews4.de berichtet.