Protest gegen IAA: Aktivist für Verkehrswende statt Antriebswende vor Gericht

Am Dienstag, den 21.05.2024, versammelten sich knapp 30 solidarische Prozessbegleiter:innen im heruntergekommenen Amtsgericht Münchens, um auf Repressionen gegen Aktivist:innen und die Kriminalisierung des Klimakampfs aufmerksam zu machen. Die Protestaktion wurde vom Aktionsbündnis „Sand im Getriebe“ organisiert, das für eine radikale Verkehrswende eintritt. Ihr Ziel ist es, autofreie Städte zu schaffen und den Fuß- und Radverkehr zu fördern, sowie den Nahverkehr massiv auszubauen. Sie fordern den Stopp des Baus von Autobahnen und die Nutzung der freiwerdenden Mittel für klimafreundliche Mobilitätsinfrastruktur.

Haupttätigkeiten des Aktionsbündnisses waren verschiedene Proteste gegen die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main und München. Ein Aktivist wird beschuldigt, bei der IAA 2023 am Odeonsplatz in München auf den Volkswagen-Stand vorgedrungen zu sein. Der Aktivist platzierte ein Banner mit der Aufschrift „Verkehrswende statt Antriebswende“ an der Glasfront, während ein anderer Aktivist auf ein E-Auto stieg und ein Transparent mit der Forderung nach „ÖPNV statt Arbeitsschau“ hochhielt.

Die Aktion sollte darauf aufmerksam machen, dass Elektroautos keine umweltfreundliche Lösung darstellen, da sie aufgrund benötigter Ressourcen für Batterien und nicht komplett emissionsfreie Stromgewinnung problematisch sind. Der Aktivist betonte die Gefährlichkeit der IAA, da diese mit einem millionenschweren Budget die öffentliche Meinung manipuliere. Im Gerichtsprozess wurden Zeugen aufgerufen, die jedoch keine stichhaltigen Beweise vorbringen konnten. Die Verteidigung legte mehrere Beweisanträge vor, die jedoch abgelehnt wurden. Die Verteidigung argumentierte, dass die Sachbeschädigung unbeabsichtigt geschah und auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes hinwies. Letztlich folgte das Gericht weitgehend den Forderungen der Staatsanwaltschaft und verhängte eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen á 15 Euro.