Wahlrecht
-
Berlin
Wahlrechtsreform: SPD sieht keine Eile, CSU fordert Nachbesserungen
Die SPD sieht nach dem Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen dringenden Handlungsbedarf zur Gesetzesänderung.
-
Berlin
Bundesverfassungsgericht stärkt Grundmandatsklausel: SPD sieht Handlungsbedarf
Die SPD sieht nach dem Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen sofortigen Handlungsbedarf, plant jedoch Anpassungen für die Bundestagswahl 2029.
-
Berlin
Bundesverfassungsgericht stärkt Ampelkoalition: Ein Blick auf die Wahlreform
Das Urteil stärkt die Ampelkoalition und reformiert das Wahlrecht: Weniger Überhangmandate, aber Herausforderungen bleiben.
-
Deutschland
Wahlrechtsreform: Ampel-Koalition zwischen Erfolg und Selbstkritik
Karlsruhe urteilt zur Wahlrechtsreform: CSU-Kritik an der Ampel-Koalition. Zentrale Fragen zur Wählerrepräsentation bleiben unbeantwortet.
-
Berlin
Wahlrechtsdebatte: Lindholz kritisiert Verfassungsgerichtsurteil als gefährlich für die Demokratie
Andrea Lindholz (CSU) äußert Bedenken zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: juristisch korrekt, aber demokratiegefährdend.
-
Karlsruhe
Wahlrechtsurteil aus Karlsruhe: Verwirrung statt Klarheit für Wähler
Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Wahlrechtsreform der Ampel: Teilweise verfassungswidrig, aber mit Substanz. Verständnis erforderlich.
-
Herford
Neue Wahlrechtsreform: Verfassungskonform oder nicht?
Die Ampel-Koalition plant ein neues Wahlrecht für den Bundestag, doch Union und Linke klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.
-
Gesellschaft
Venezuelas Opposition proklamiert historischen Sieg trotz Umstrittenem Wahlergebnis
Venezuelas Opposition erklärt den Sieg von Edmundo González in allen Bundesstaaten und kritisiert die Wahl als Betrug.
-
Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlrecht: Kommt die Grundmandateklausel zurück?
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag über das neue Bundestagswahlrecht – kehrt die Grundmandateklausel zurück?
-
Gesellschaft
Kinderschutzbund fordert Verfassungsänderung: Wahlrecht & Mitbestimmung für Jugendliche
Der Kinderschutzbund fordert eine Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz zur Senkung des Wahlalters auf 16 und für Kinderrechte.
-
Herne
Venezuelaner warten auf Wahlergebnis: Hoffnung und Angst in Caracas
Venezolaner warten auf Wahlergebnisse, während Kandidaten Maduro und González um Präsidentschaft kämpfen. Politische Spannungen steigen.
-
Aalen
„Wahlumfrage bestätigt: Kamala Harris hat keine Hürden zur Präsidentschaft“
Eine aktuelle Umfrage belegt, dass Kamala Harris ohne Hindernisse als Präsidentschaftskandidatin auf den Wahlzetteln der US-Wahl 2024 stehen kann.
-
Biberach
Wahlbestätigung in Riedlingen: Einspruch bleibt möglich
Das Landratsamt Biberach lehnt Wahlanfechtung in Riedlingen ab; Rechtsweg bleibt offen. Gemeinderatssitzung am 23. September.