Vorrang des speziellen Gesetzes
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Baden-Württemberg
Das Spannungsverhältnis zwischen Versammlungsgesetz und Landespolizeirecht: Bundesverwaltungsgericht weist auf klare Grenzen hin
Erfahren Sie, wie das Polizeirecht und die Sperrwirkung des Versammlungsrechts zusammenhängen. Bedeutende Urteile und neueste Entwicklungen. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. März 2024 – 6 C 1.22