Verwaltungsgericht
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Greifswald
Polizist wegen Datenmissbrauch entlassen: Innenausschuss schlägt Alarm!
Ein Greifswalder Polizist steht wegen Datenklau vor der Entlassung. Er wurde verurteilt, persönliche Daten unrechtmäßig abgerufen zu haben.
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Bernkastel-Wittlich
Verwaltungsgericht: AfD darf Bürgerhaus in Brauneberg nutzen!
Das Verwaltungsgericht Trier entscheidet, dass die AfD den Bürgersaal in Brauneberg für einen Bürgerdialog nutzen darf.
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Göttingen
Skandal in Bad Gandersheim: Bürgermeisterwahl wegen Wahlkampf-Verstoß wiederholt!
Bad Gandersheim muss die Bürgermeisterwahl wiederholen, da Amtsinhaberin Schwarz (SPD) ihre Neutralitätspflicht verletzt hat.
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Südliche Weinstraße
Streit um Hütten am Rehbach: Stadt setzt klaren Kurs gegen Überflutung!
Gericht in Neustadt entscheidet über die Nähe von Hütten zum Rehbach und deren rechtmäßige Lage im Überschwemmungsgebiet.
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Augsburg
Memmingen: Verwaltungsgericht stoppt Minarett-Bau der Türkisch-Islamischen Gemeinde
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage der Türkisch-Islamischen Gemeinde in Memmingen für ein Minarett abgewiesen, das aufgrund seiner Höhe als planungsrechtlich unzulässig gilt.
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Ludwigshafen
Minischweine in Haßloch: Gericht stoppt tierische Nachbarn!
Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied, dass Minischweine in Wohngebieten aufgrund von Lärm- und Geruchsbelästigung nicht erlaubt sind.
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Bad Dürkheim
Gericht stoppt Minischweine: Verbot für Haßlocher Garten!
Verwaltungsgericht Neustadt verbietet die Haltung von Minischweinen in Wohngebieten, nach Beschwerden von Anwohnern.
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Bad Kreuznach
Wein-Automat vor Gericht: Bad Kreuznach stoppt private Verkaufsstellen!
Das Verwaltungsgericht Koblenz verbietet Weinautomaten auf Privatgrundstücken in Bad Kreuznach aus Jugendschutzgründen.
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Aachen
Polizist gewinnt: Gericht hebt Regressforderung nach Unfall auf!
Ein Polizist aus Euskirchen muss nach einem Unfall nicht 20.000 Euro an das Land zahlen. Das Verwaltungsgericht hob die Forderung auf.
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Bielefeld
Jäger aus Bielefeld verliert Waffenbesitz – Gericht verhängt Strafe!
Ein 60-jähriger Jäger aus Bielefeld darf nach einem Gerichtsurteil keine Waffen mehr besitzen, nachdem bei einer Durchsuchung illegale Waffen entdeckt wurden.
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Cottbus
Rieckhof bleibt aufgrund Vertrauensverlust weiter beurlaubt!
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass Vize-Landrätin Rieckhof weiterhin beurlaubt bleibt, nachdem ein Eilantrag abgelehnt wurde.
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Stade
Wolfsfähe GW4032f bleibt unberührt: Oberverwaltungsgericht entscheidet
Der 4. Senat des OVG Niedersachsen wies die Beschwerde des Landkreises Stade gegen den Abschuss der Wölfin GW4032f zurück.
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Magdeburg
Widerspruch von Krätschmann abgewiesen: Klage vor Verwaltungsgericht steht an
Bernburger Stadtrat weist Widerspruch von Jacqueline Krätschmann zurück, der Weg zur Klage vor dem Verwaltungsgericht ist frei.
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Gießen
Zukunft der Bergwerkswald-Siedlung: Nutzungsverbote und Räumungen stehen an
Mieter der illegalen Bergwerkswald-Siedlung in Linden dürfen bis 2025 bleiben. Zukunft bleibt ungewiss, rechtliche Auseinandersetzungen laufen.
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Rheinland-Pfalz
Wölfe im Oberen Wiedtal: Jagdpächter scheitert mit Warnschildern
Ein Gericht hat entschieden: Wolfsschilder im Naturschutzgebiet „Oberes Wiedtal“ müssen entfernt werden. Der Jagdpächter scheiterte mit seinem Eilantrag.
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Potsdam
Potsdams geplante Geflüchtetenunterkunft: Anwohner fordern Mitsprache
Verwaltungsgericht Potsdam weist Eilantrag gegen neue Flüchtlingsunterkunft zurück; Stadt plant ausgewogene Verteilung in Kirchsteigfeld.
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Bonn
Fahrradstraße in Ückesdorf: Gericht weist Stadtverwaltung in die Schranken
Das Verwaltungsgericht in Köln kritisiert die Planung der Fahrradstraße in Bonn-Ückesdorf als rechtswidrig und unzureichend begründet.
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München
„Gericht entscheidet: Volksfest Broistedt bleibt trotz Lärmbeschwerde“
Volksfest in Broistedt bleibt am geplanten Ort: Gericht weist Eilantrag auf Verlegung aufgrund von Lärmbelästigung zurück.
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Feuerwehr
„Streit um Versetzung: Feuerwehrmann Lasch kämpft vor Gericht“
Unterbrandmeister Sören Lasch aus Gummersbach klagt gegen seine Versetzung in die Ehrenabteilung – rechtliche Fragen über Vertrauen und Einsatzfähigkeit stehen im Raum.