Versammlungsgesetz
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Baden-Württemberg
Das Spannungsverhältnis zwischen Versammlungsgesetz und Landespolizeirecht: Bundesverwaltungsgericht weist auf klare Grenzen hin
Erfahren Sie, wie das Polizeirecht und die Sperrwirkung des Versammlungsrechts zusammenhängen. Bedeutende Urteile und neueste Entwicklungen. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. März 2024 – 6 C 1.22
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Kriminalität und Justiz
Polizei untersucht verfassungsfeindliche Symbole bei Vatertagsausflug
Polizei ermittelt wegen öffentlicher Auftritte in Wehrmachts-ähnlichen Uniformen und Fahrzeugen am Vatertag. Verbotene Gegenstände bei der Gruppe wurden nicht gefunden. Konsequente Strafverfolgung gefordert. #Polizei #Vatertag #WehrmachtUniformen