Versammlungsfreiheit
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Bildung
Versammlungsfreiheit in Deutschland: Kontroverses Protestcamp an der Goethe-Universität
Aktivistische propalästinensische Gruppierung sorgt für Kontroversen in Frankfurt - Protestcamp auf Goethe-Uni Campus als Katalysator für Debatte über Versammlungsfreiheit und politische Spannungen.
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Bildung
Protestcamp-Räumung an der FU Berlin: Experten kritisieren Vorgehen der Polizei
Streit um Räumung der FU Berlin: Staatsrechtler warnt vor Gefährdung des Versammlungsrechts. Experten kritisieren Einsatz an der Hochschule. Schützt die Grundrechte!
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Aschaffenburg
Kampf für Versammlungsfreiheit: GEW-Studis Bayern gegen Exmatrikulationssanktionen
Aschaffenburg News - GEW Bayern kämpft gegen Einschränkung von Protestmöglichkeiten und diskutiert drohende Konsequenzen für Studierende. Verfolgen Sie die wichtige Auseinandersetzung über das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
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Neustadt an der Weinstraße
Resolution des Stadtrats gegen Proteste: Historiker analysiert FreiEinig-Konflikte
Stadtrat von Neustadt zeigt Entschlossenheit gegen „FreiEinig“-Demos mit historischer Resolution auf dem Hambacher Schloss. Erfahre mehr!
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Kriminalität und Justiz
Große Polizeieinsätze an Pfingsten in Neustadt a.d. Weinstraße geplant
Verpassen Sie nicht wichtige Informationen zu Verkehrsbehinderungen am Pfingstwochenende in Neustadt! Erfahren Sie mehr auf dem Presseportal des Polizeipräsidiums Rheinpfalz. #Verkehr #Polizei #Neustadt
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Baden-Baden
Unfriedliche Versammlung aufgelöst: Gerichtsurteil zu polizeilichen Maßnahmen
Lesen Sie mehr über die rechtliche Auseinandersetzung mit unfriedlichen Versammlungen von Beginn an. Erfahren Sie die Schlussfolgerungen des Bundesverwaltungsgerichts.
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Baden-Württemberg
Das Spannungsverhältnis zwischen Versammlungsgesetz und Landespolizeirecht: Bundesverwaltungsgericht weist auf klare Grenzen hin
Erfahren Sie, wie das Polizeirecht und die Sperrwirkung des Versammlungsrechts zusammenhängen. Bedeutende Urteile und neueste Entwicklungen. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. März 2024 – 6 C 1.22
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Politik
Empörung in Hamburg: Demo mit Kalifat ist die Lösung -Plakaten sorgt für Diskussionen
Empörung im Saarland: CDU fordert hartes Durchgreifen nach Islamistendemo in Hamburg! Anmeldung wohl von extremistischer Organisation. AfD, SPD und Polizeipräsident äußern sich. Bundesregierung unterstützt harte Maßnahmen.
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Berlin
Propalästinensisches Protestcamp im Regierungsviertel verboten: Polizei zieht Konsequenzen
Aktivist:innen in Berliner Regierungsviertel verboten: Propalästinensisches Protestcamp aufgelöst nach Behördenentscheidung wegen Straftaten und Gewalt. Finden Sie hier die Details.