Verfassungswidrigkeit
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Gesellschaft
Herausforderungen der Migrationsintegration im Staatsdienst: Rechtsstaatliche Bedenken und kulturelle Vielfalt
Innenministerin Faesers Vorstoß zur Integration von Migranten im Staatsdienst: Wie der Kulturalismus die Rechtsstaatlichkeit gefährden könnte. Erkundigen Sie sich jetzt.
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Halle (Saale)
AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt wegen Verwenden von SA-Kennzeichen
Björn Höcke von AfD wegen SA-Parole verurteilt: Landgericht Halle entscheidet über Geldstrafe für Verwendung verfassungswidriger Symbole. SA-Parole bei Wahlkampfrede verwendet.
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Altenburger Land
Welle von Hakenkreuz-Graffiti in Schmölln erschüttert die Gemeinde
"Mehrere Hakenkreuz-Graffiti erschüttern Schmölln in wenigen Wochen. Bürgermeister warnt vor politisiertem Vandalismus. Details hier!"
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Jerichower Land
Nazi-Symbole in Biederitz entdeckt: Polizei leitet Ermittlungsverfahren ein
Nazi-Symbole in Bahnunterführung gesprüht - Polizei leitet Ermittlungen ein. Verbotene Symbole in Gerwisch aufgetaucht. Sachbeschädigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.