Verfassungsschutz
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Politik
OVG bestätigt: AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft
Saarland - Stellungnahme zu AfD Urteil: Innenminister bestätigt Verfassungsschutz Beobachtung. Einblicke in das OVG Münster Verfahren gegen die AfD.
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Nordrhein-Westfalen
Der Aufstieg des Islamismus in Nordrhein-Westfalen: Eine Analyse
Innenminister Herbert Reul präsentiert Lagebild Islamismus in NRW. Lesen Sie über die aktuellen Entwicklungen und Gefahren im Bereich des Islamismus. Besuchen Sie www.im.nrw.de für weitere Informationen.
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Politik
AfD unterliegt: Verfassungsschutz siegt vor Gericht – Lokale Meinungen und Reaktionen
Das AfD-Urteil gefällt: Verfassungsschutz siegt vor Gericht. Erfahren Sie, warum die Partei nun als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. #AfD #Verfassungsschutz #Gerichtsurteil
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Frankfurt (Oder)
Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen die AfD: Einschätzung eines Experten
Gerichtsentscheid gegen die AfD - Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt. Hendrik Cremer, Jurist, kommentiert das Urteil.
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Politik
AfD als gesichert rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt: Verfassungsschutz darf Partei beobachten
Urteil bestätigt: AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Entwicklungen, Verbotsantrag und Expertenmeinungen im Fokus. Wird die AfD jetzt verboten? Finde es heraus!
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Politik
Institut für Staatspolitik in Sachsen-Anhalt aufgelöst: Neue Entwicklungen enthüllt
Das rechtsextreme „Institut für Staatspolitik“ in Sachsen-Anhalt wurde aufgelöst. Lesen Sie mehr über die Auflösung und die Hintergründe dieser Entwicklungen in der Politik. #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #InstitutfürStaatspolitik
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Münster
Verfassungsschutz stuf AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein: Wegweisendes Urteil in Münster
Das OVG Münster bestätigt: AfD bleibt „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Ein wegweisendes Urteil für Demokraten. Demokratien müssen extremistische Positionen bekämpfen.
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Stendal
Das Ende des Instituts für Staatspolitik – Neue Entwicklungen in Sachsen-Anhalt
Neuigkeiten: Rechtsextremes „Institut für Staatspolitik“ in Sachsen-Anhalt aufgelöst. Alle Details und Hintergründe hier! 📰 #Rechtsextremismus #InstitutfürStaatspolitik #SachsenAnhalt #GötzKubitschek
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Rhein-Lahn-Kreis
Verfassungsschutz: Rechtsextremistisches Institut für Staatspolitik aufgelöst
Das rechtsextreme «Institut für Staatspolitik» wurde aufgelöst! Erfahren Sie mehr über diese Entwicklung und die Pläne von Verleger Götz Kubitschek. #Rechtsextremismus #InstitutfürStaatspolitik #Auflösung
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Politik
Verfassungsschutz stufen AfD als Verdachtsfall ein: Wie geht es jetzt weiter?
Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilt, dass die AfD gegen die Menschenwürdegarantie verstößt. Der Verfassungsschutz könnte die Partei nun als "Verdachtsfall" einstufen - mit möglichen weiteren Konsequenzen.
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Politik
Gerichtsurteil bestätigt: AfD als Gefahr für die Demokratie
Aktuelles Urteil bestätigt Gefährlichkeit der AfD für die Demokratie laut Hamburgs Innensenator Andy Grote. Wachsamkeit geboten. Lesen Sie mehr. #AfD #Demokratie #Hamburg #Schleswig-Holstein.
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Euskirchen
Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein
Das Oberverwaltungsgericht bestätigt: AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Verfassungsschutz darf weiter beobachten. Klage beim Bundesverwaltungsgericht möglich.
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Hagen
Urteil: AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft – OVG bestätigt Gerichtsurteil in Münster
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Das OVG bestätigte das Urteil und erlaubt weiterhin die Beobachtung der Partei. Klage beim Bundesverwaltungsgericht möglich.
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Lörrach
Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz: Nächster Schritt im Verfahren vor dem OVG
"Urteil des Gerichts im Prozess zwischen AfD und Verfassungsschutz verkündet. Was bedeutet dies für die Beobachtung der Partei? Anwälte kündigen Revision an. Alle Details hier. #AfD #Verfassungsschutz #Gerichtsentscheidung #Politik"
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Kriminalität und Justiz
Die Brandstifter in unserem Haus: Kann das Verfassungsgericht sie aufhalten?
Das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet über das AfD-Verfahren - höchste Zeit zu handeln. Werden rechtsextreme Tendenzen aufgedeckt?
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Leipzig
Streit um AfD: Oberstes NRW-Verwaltungsgericht verkündet erfolgsentscheidendes Urteil
Gericht verkündet Urteil im Streit zwischen AfD und Verfassungsschutz. Entscheidung über Einstufung als Verdachtsfall steht bevor. Spannende Entwicklungen erwartet. #AfD #Verfassungsschutz #Gerichtsurteil
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Leipzig
Entscheidung des OVG erwartet: Verfassungsschutz vs. AfD – Rechtsextremismusverdacht
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht verkündet Urteil im Streit zwischen AfD und Verfassungsschutz. Entscheidung über rechtsextremistischen Verdachtsfall. Anwälte kündigen Berufung an.
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Münster
Entscheidung erwartet: AfD als rechtsextremer Verdachtsfall – Münster verkündet Urteil
Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilt über die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall - Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen. Finde es jetzt heraus! #AfD #Verfassungsschutz #OVGUrteil