Verfassungsgerichtshof
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Rheinland-Pfalz
AfD-Fraktion fordert mehr Geld und Einfluss: Klage gegen Saar-Landtag
AfD-Fraktion fordert mehr Geld und Einfluss im Saarland - Verfassungsgerichtshof prüft Anträge. Entdecke die Hintergründe hier.
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Bildung
Verfassungsgerichtshof weist Beschwerde von Freie-Wähler-Politiker zurück – Wahl in Saarlouis bleibt unverändert
Freie-Wähler-Politiker scheitert vor Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Abgelehnter OB-Bewerber will vor Europäischen Gerichtshof klagen. Altersdiskriminierung als Grund für Beschwerde.
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Bildung
Besuch der Schulministerin und Schüler in historischen Ausstellungen
"Schulministerin Feller besucht mit Schülern Ausstellungen zum 75-jährigen Grundgesetz im Haus der Geschichte in Bonn und am Verfassungsgerichtshof in Münster. Details hier!" #SchulministerinFeller #Grundgesetz75 #HausderGeschichte #Verfassungsgerichtshof #Bonn #Münster #NRW
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Görlitz
Verfassungsgerichtshof weist Klage des Kreises Görlitz gegen Sachsen ab
Der Kreis Görlitz verliert Klage gegen Sachsen im Finanzstreit. Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs enttäuscht - Hoffnung auf bessere Finanzausstattung.
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Politik
Das ‚Thüringen-Projekt‘: Schutz der Demokratie vor autoritär-populistischen Parteien an Landtagswahlen 2024
Erfahren Sie mehr über die Forschungsergebnisse des "Thüringen-Projekts" zur Resilienz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Thüringer Landtag. Handlungsempfehlungen für die Politik werden vorgestellt.