Verfassungsbeschwerde
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Mansfeld-Südharz
Finanzausgleichsgesetz in der Kritik: Landkreis Wittenberg schließt sich Verfassungsbeschwerde an
Landkreis Wittenberg unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen fehlende Finanzierung im Finanzausgleichsgesetz. Erfahre, warum und wie es dazu kam.
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Leer
Steuerliche Abzugsregelungen für Kinderbetreuungskosten: BFH-Urteil und Verfassungsbeschwerde
Die Haushaltszugehörigkeit bei getrennten Eltern beeinflusst die Steuerabzüge für Kinderbetreuungskosten. Ein aktuelles BFH-Urteil und eine Verfassungsbeschwerde sorgen für Diskussionen. Finde heraus, was das für dich bedeutet.
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Mansfeld-Südharz
Finanzausstattung der Landkreise: Bundesverfassungsgericht prüft Anspruch auf Mindestausstattung
Landkreise aus Sachsen-Anhalt klagen vor dem Bundesverfassungsgericht wegen finanzieller Ausstattung. Klärung über Mindestausstattung angestrebt. Konflikt um Kreisumlage im Fokus.
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Mansfeld-Südharz
Landkreise kämpfen für Mindestausstattung vor Gericht
Landkreise ziehen vor Bundesverfassungsgericht: Finanzielle Ausstattung unter der Lupe. Klärung der Ansprüche im Fokus. Erfahren Sie mehr. #Bundesverfassungsgericht #Landkreise #Finanzen
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Bremen
Rechtsstreit um Polizeikosten: DFL vs. Stadt Bremen – Wer trägt die Verantwortung?
Lesen Sie über den Rechtsstreit zwischen DFL und Bremen bezüglich der Polizeikosten beim Derby. Aktuelle Informationen vom Deutschlandfunk. Wer zahlt?
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Bremen
DFL vs. Polizeikosten: Bremer Innensenator Mäurer zuversichtlich vor Verfassungsgericht
Bremer Senator optimistisch vor Bundesverfassungsgerichtsverhandlung im Polizeikostenstreit mit DFL. Aktuelles zu den Verhandlungen in Karlsruhe.
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Thüringen
Gerichtsurteil gegen Bundesregierung: Kein Schutz vor Kritik laut Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Staat muss Kritik aushalten. Erfahren Sie, wie die Bundesregierung auf die Klatsche reagiert hat. #Bundesverfassungsgericht #Kritik #Staatshandeln