Verfahren
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Sachsen
Chemnitz 2018: Landgericht lehnt neues Verfahren ab – Noch keine Gerechtigkeit für Opfer
Aktuelle Entscheidung: Landgericht in Chemnitz lehnt neuen Prozess gegen Gewalttäter ab. Erfahren Sie mehr über die Hintergründe der Ausschreitungen von 2018 in Sachsen.
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Deutschland
Verstoß gegen Arbeitnehmerrechte: EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland und 11 weitere Mitgliedstaaten
Deutschland und weitere EU-Staaten nicht fristgerecht bei Umsetzung von Krebs-Richtlinie - EU-Kommission leitet rechtliche Schritte ein. Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedroht.
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Gesundheit
Nächtliche Polizeikontrollen führen zu 28 Verfahren in Wilhelmshaven – Drogen, Waffen und mehr entdeckt
Kriminalitätskontrolle der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland - Erfolgreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsverstößen. Kontrollen führen zu neuen Verfahren und Festnahmen.
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Kriminalität und Justiz
Fahrunfall: Jugendlicher ohne Fahrerlaubnis erwischt in Schortens
Aktuelle Polizeimeldungen aus Jever: Fahrer ohne Fahrerlaubnis, Sachbeschädigung von Wahlplakaten und Fahren unter Drogeneinfluss. Alle Details hier!
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Hagen
Neues Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht leichtere Änderung des Geschlechtseintrags und Namens
Bundesrat lässt Selbstbestimmungsgesetz passieren - Neue Regelung erleichtert Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens. Betroffenen wird ein freieres und selbstbestimmteres Leben ermöglicht.
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Recklinghausen
Nach Schlägerei: Kreissportgericht fällt Urteile für Leusberg II vs. Flaesheim II
Erfahren Sie die neuesten Entwicklungen nach der Schlägerei bei Leusberg II gegen Flaesheim II. Erste Urteile und weitere Verfahren werden enthüllt. Bleiben Sie informiert!
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Kriminalität und Justiz
Funkgeräte gestohlen: Mitarbeiter attackiert – Flüchtiger noch unbekannt
Aktuelle Nachrichten: Ladendieb entkommt nach Diebstahl von Funkgeräten in Neuss. Täter flüchtig, zweiter Verdächtiger festgenommen. Polizei bittet um Hinweise.
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Gera
Verhandlung gegen Björn Höcke: Urteil erwartet nach Verwendung von Nazi-Parole
Urteil gegen Höcke erwartet - Landgericht Halle verhandelt Nazi-Parole. AfD-Politiker Björn Höcke droht Geldstrafe. Mehr zum Prozess auf evangelisch.de.
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Eisenach
Alkoholisierter Angriff in Eisenach: Frau schlägt Mann mit Glasflasche – Polizei ermittelt
Aktuelle Streitigkeit in Eisenach: Frau schlägt Mann mit Glasflasche bei verbalen Auseinandersetzung. Polizei ermittelt. Alle Details auf Presseportal der LPI-GTH.
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Politik
Gerichtsdrama: Richter vs. Trump – Der Kampf um die Wahrheit
Aktuelle Entwicklung im Trump-Prozess in New York: Richter droht mit Gefängnis bei weiteren Verstößen. Spannende Einblicke in das laufende Verfahren. #Trump #NewYork #Gefängnis #Politik
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Politik
Björn Höcke vor Gericht: SA-Parole-Prozess geht in die nächste Runde
Björn Höcke muss sich vor Gericht verantworten für die Verwendung einer SA-Parole. Spannung vor dem Urteil im ersten Verfahren. Entscheidung naht.
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Nordrhein-Westfalen
Anstieg unerledigter Fälle: NRW Staatsanwaltschaften unter Druck
Erfahren Sie, warum die Anzahl unerledigter Fälle bei NRW-Staatsanwaltschaften stark angestiegen ist und wie die Regierung die Situation verbessern will. Experten diskutieren auch über mögliche Lösungen. 🇩🇪 #NRW #Justizministerium #Ermittlungsverfahren.
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Gera
Vorermittlungen gegen Höcke: Staatsanwaltschaft prüft mögliche Verstöße
Staatsanwaltschaft Gera leitet Vorermittlungen gegen AfD-Politiker Björn Höcke ein - mögliche volksverhetzende Äußerungen untersucht. Hintergrund und aktuelle Entwicklungen.
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Weimar
Prozess um Haus der Frau von Stein erneut verschoben: Streit in Weimar flammt wieder auf
Weimar: Prozess ums "Haus der Frau von Stein" erneut verschoben. Stadt kämpft um Immobilie, Investor versäumt Verpflichtungen. Jahrelanger Streit.
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Bayern
Langwierige Verfahren der Wasserschutzgebiete in Bayern: Gemeindetag diskutiert Lösungsansätze
Der Bayerische Gemeindetag fordert beschleunigte Verfahren zur Ausweisung neuer Wasserschutzgebiete in Bayern. Experten diskutieren Vorschläge zur Effizienzsteigerung. Schützen wir unsere Wasserressourcen!
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Gesundheit
Corona-Ferienlager in Moritzburg: Ermittlungen eingestellt – keine strafrechtlichen Konsequenzen
Verfahren gegen Beschuldigte im Moritzburger Coronaferienlager eingestellt. Staatsanwaltschaft Dresden findet keine Beweise für Verantwortlichkeit. Wichtige Infos nach dem Coronaausbruch.
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Kriminalität und Justiz
Jugendlicher ohne Führerschein erwischt: Autofahrt in Delmenhorst
Polizei in Delmenhorst stoppt 14-Jährigen beim Autofahren - Jugendlicher ohne Führerschein erwischt. Ermittlungen gegen Fahrzeughalter eingeleitet. Stand: 17.04.2024 16:05 Uhr.
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Schleswig
Mehr Verfahren an Schleswig-Holsteins Verwaltungsgerichten: Steigende Belastung und schnelleres Tempo
Neue Zahlen zeigen Anstieg von Verfahren an Schleswig-Holsteins Verwaltungsgerichten. Asylverfahren dominieren. Verbesserungen in Personalbesetzung wirken sich positiv aus. Spannende Entwicklung im Rechtsschutz.