Terrorverherrlichung
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Kriminalität und Justiz
Härtere Maßnahmen gegen Terrorverherrlichung beschlossen
"Nancy Faeser plant Ausweisungen nach terroristischen Straftaten zu erleichtern. Bundesregierung reagiert auf Terrorverherrlichung im Netz. Details hier!"
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Mannheim
Ausweisung bei Terrorverherrlichung in sozialen Medien: Bundeskabinett diskutiert Gesetzesänderung
Bundeskabinett plant leichtere Abschiebung bei Terror-Verherrlichung - Neuer Gesetzesentwurf vorgestellt, um Ausweisungen ohne Gerichtsurteil zu ermöglichen. Beratung am Mittwoch um 11 Uhr.