Terrorunterstützern

Bundeskabinett plant Ausweisung von Terrorunterstützern

Das Bundeskabinett diskutiert über Ausweisung nach Terrorverherrlichung - Reform ermöglicht Abschiebung bei Billigung terroristischer Straftaten. Maßnahmen gegen Hasspostings im Netz nach Angriffen auf Israel und in Mannheim.