Stephan Brandner
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Berlin
Karlsruhe untergräbt Oppositionsrechte – Brandner warnt vor Willkür!
Stephan Brandner kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Oppositionsrechte im Bundestag schwächt und die Ausschussvorsitze gefährdet.
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Berlin
Brandner warnt: Bürgerrat-Vorschläge sind eine Gefahr für die Demokratie!
Stephan Brandner kritisiert die Bürgerrats-Empfehlungen gegen Desinformation als verfassungsfeindlich und demokratiegefährdend.