SPD
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Berlin
Politische Auszeit: Olaf Scholz Sommerurlaub und die Herausforderungen der Ampel
Olaf Scholz beantwortet drängende Fragen zu Ukraine, Ampel-Koalition und SPD, bevor er in die Sommerpause geht.
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Deutschland
Karlsruhe im Fokus: Dringende Anpassungen für den Verfassungsschutz
Christian Rath kommentiert die notwendigen Nachbesserungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen die AfD.
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München
Peine ehrt Dr. Willy Boß mit neuem Platz im Lindenquartier
Im Peiner Lindenquartier wird am 10. August ein Platz nach Dr. Willy Boß benannt. Ist dieser ihm gerecht?
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Lüchow-Dannenberg
Streit um Elbbrücke: Neu Darchau wehrt sich gegen Lüneburger Pläne
Der Streit um die Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau eskaliert: CDU-Landrat ignoriert Planungsverbot, Bürgermeister Dehde reagiert empört.
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Gesundheit
Debatte um Zuckerabgabe: Gesundheitspolitiker fordern Maßnahmen in Deutschland
Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen fordern eine Zuckerabgabe zur Gesundheitsprävention, während die FDP ablehnt.
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Leipzig
Wahlkampf in Leipzig: Proteste gegen die SPD und Verteidigungsminister
Demonstranten stören SPD-Wahlveranstaltung in Leipzig, kritisieren Regierung. Verteidigungsminister Pistorius äußert Besorgnis.
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Deutschland
Bundesverfassungsgericht: Reform stärkt Unabhängigkeit und Struktur
Ampel-Fraktionen und Union reformieren Wahlverfahren der Verfassungsrichter, um Blockaden zu verhindern und die Unabhängigkeit zu stärken.
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Saarbrücken
Konflikt im Bezirksrat: Conradt fordert Kompromiss für die Demokratie
Oberbürgermeister Conradt mahnt zur Einigung: Nach AfD-Wahl-Eklat im Bezirksrat West müssen SPD und CDU Kompromisse eingehen.
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Harburg
Interner Streit in der SPD Harburg: Razzien und Rassismusvorwürfe
Interner Streit in der Harburger SPD: Razzien und Rassismus-Vorwürfe erschüttern die Partei und betreffen türkischstämmige Mitglieder.