Schuldenbremse
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Saarland
Demokratie in Gefahr: Alarmierende Befunde im Arbeitskammer Jahresbericht
Aktuelle soziale Ungleichheit bedroht Demokratie im Saarland. Arbeitskammer warnt vor steigender Armutsquote und fordert Reformen. Hilfreiche Analyse.
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Würzburg
Verfassungsrechtler: Aussetzen der Schuldenbremse wegen Ukraine-Krieg – rechtlich unmöglich
Namhafte Verfassungsrechtler widersprechen dem Aussetzen der Schuldenbremse aufgrund des Ukraine-Krieges. Rechtlich kaum möglich, so ihre Argumente. Schwierige Situation, aber keine Haushaltsnotlage. Konkrete finanzielle Herausforderungen müssen sehr konkret dargelegt werden. Baerbock spricht sich für Aussetzung aus. (Quelle: Dts-Nachrichten)
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Deutschland
Verfassungsrechtler bezweifeln erneute Aussetzung der Schuldenbremse
Verfassungsrechtler widersprechen erneutem Aussetzen der Schuldenbremse nach Ukraine-Krieg - rechtlich kaum möglich. Bundesaußenministerin Baerbock spricht sich dafür aus. Neueste Entwicklungen hier.
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Politik
Ministerpräsident Daniel Günther spricht sich für Lockerung der Schuldenbremse aus: Mehr Investitionen gefordert
Schleswig-Holstein - Günther offen für Lockerung der Schuldenbremse: Ministerpräsident Günther spricht sich für mehr Investitionen aus.hohe Priorität.
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Northeim
Northeimer Münsterplatz: Stadtrat beschließt Aufhebung der Schuldenbremse
Aktuelle Entwicklung in Northeim: Stadtrat beschließt Wegfall des Kostendeckels für Münsterplatz-Sanierung. Was steckt dahinter? Finde es heraus!
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Bayern
SPD sucht nach Mehrheiten für Steuererhöhungen und Schuldenbremse: FDP gegen Aufweichen
Aktuelle Analyse zur Debatte um Steuererhöhungen und Schuldenbremse in der Koalition - erfahren Sie mehr über die Meinungen der Parteien.
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Niedersachsen
Investitionsbedarf in Niedersachsen: DGB fordert dringende Maßnahmen
DGB fordert massive Investitionen in Niedersachsens Landesvermögen - Dringender Handlungsbedarf für Infrastruktur in Niedersachsen. Jetzt mehr erfahren!
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Mitte
Schuldenbremse und Armee: Ständerat stimmt gegen 15-Milliarden-Plan
Lesen Sie über den gescheiterten 15-Milliarden-Deal zwischen der Armee und der Ukraine. Der Ständerat hat abgelehnt, zusätzliches Geld bereitzustellen und stattdessen Einsparungen bei Entwicklungshilfe und Personal vorgeschlagen. Erfahren Sie, warum der Vorschlag gescheitert ist und welche weiteren Schritte nun folgen.
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Nordrhein-Westfalen
NRW sucht Ausnahme von der Schuldenbremse: Neue Kredite zur Konjunkturstützung
NRW-Finanzminister verteidigt neue Schulden für Konjunkturmilderung im Haushalt. Opposition wirft Landesregierung Vertuschung vor. Mehr dazu hier.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Ampel-Koalition: Kühnert zollt FDP Respekt – Uneinigkeit bei Schuldenbremse bleibt Thema
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobt FDP für Verbleib in der Koalition mit SPD und Grünen. Respekt für Verantwortungsbewusstsein trotz Herausforderungen. Uneinigkeit bei Schuldenbremse bleibt Thema.
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Nordrhein-Westfalen
Landesregierung von NRW unter Beschuss: Neue Kredite und Schuldenpolitik im Fokus!
Regierung unter Druck: NRW muss geplante Neuverschuldung rechtfertigen. Opposition kritisiert fehlende Transparenz und Widersprüche. Lesen Sie mehr.
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Nordrhein-Westfalen
NRW plant zusätzliche Kreditaufnahme trotz Steuerschätzung
NRW ergreift Maßnahmen zur Bewältigung der Steuermindereinnahmen durch Kreditaufnahme. Finanzminister plant, die Spielräume der Schuldenbremse zu nutzen. Diskussion über Haushaltsführung entflammt. Landeskabinett soll über Haushalte beraten.
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Wirtschaft
Lockerung der Schuldenbremse: IWF drängt auf Reformen und Investitionen
Der IWF empfiehlt eine Lockerung der deutschen Schuldenbremse, um die öffentlichen Investitionen zu steigern und den Ausgabenbedarf zu decken. Erfahren Sie, warum diese Empfehlung wichtig ist und welche Maßnahmen vorgeschlagen werden.
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Kempten (Allgäu)
Stadt Kempten vor finanzieller Krise: Schuldenbremse und Sparkurs prägen Zukunft
Die Finanzlage in Kempten verschlechtert sich weiter. Neues Sparprogramm im Stadtrat. Erfahren Sie mehr über die finanzielle Notlage.
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Finanzen
Sachsen-Anhalt erwartet 437 Mio. Euro weniger Steuereinnahmen bis 2024: Finanzminister Richter gibt Prognose
Finanzen in Sachsen-Anhalt: Linke warnt vor Kürzungen im Haushalt aufgrund erwarteter geringerer Steuereinnahmen. Finanzminister plant Ausgleich durch neue Kredite.
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Politik
Steuereinnahmen sinken: Linke warnt vor Haushaltskürzungen in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt erwartet weniger Steuereinnahmen als geplant. Linke warnt vor möglichen Kürzungen im Haushalt. Die Gründe und möglichen Auswirkungen im Überblick.
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Sachsen-Anhalt
Steuereinnahmen-Prognose für Sachsen-Anhalt 2024-2028: Finanzminister warnt vor Herausforderungen
Die Steuerschätzung Mai 2024 zeigt geringeres Wachstum bei den Einnahmen in Sachsen-Anhalt. Finanzminister Richter äußert sich zur aktuellen Entwicklung.
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Bildung
DGB Niedersachsen fordert mehr Investitionen trotz regionaler Steuerschätzung
Der DGB fordert verstetigte Investitionen in Niedersachsen angesichts der regionalen Steuerschätzung. Erfahren Sie mehr über die dringende Notwendigkeit von zusätzlichen Investitionen.
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Main-Kinzig-Kreis
Mindereinnahmen, Wirtschaftskrise und politische Experimente: Druck auf Ampel-Regierung steigt
Auf Vorsprung Online: Die Gier nach Steuergeld - Bundesregierung unter Druck wegen Mindereinnahmen von 41,6 Mrd. Euro. Main-Kinzig Mittelstands- und Wirtschaftsunion warnt vor desaströser Wirtschafts- und Finanzpolitik.
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Wirtschaft
Wie Deutschland 600 Milliarden Euro investieren kann, um die Zukunft zu gestalten
Deutschland: 600 Milliarden Euro für zukunftsfähige Infrastruktur und Wirtschaft. Studie zeigt Investitionspotenzial für kommende Jahre. Download verfügbar! #Investitionen #Schuldenbremse #Zukunftsfähigkeit