Schuldenbremse
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Berlin
Ampel-Koalition streitet über Schuldenbremse: SPD fordert kreditfinanziertes Sondervermögen
Die SPD in Berlin zeigt sich offen für ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur Bewältigung des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition. Parteichef Lars Klingbeil drängt auf ideologiefreie Diskussionen.
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Nordrhein-Westfalen
Grüne in NRW setzen neuen Kurs auf Parteitag in Oberhausen
NRW-Grüne wählen neuen Vorstand auf Landesparteitag in Oberhausen: Politischer Kurs, Konsequenzen nach Europawahl und Fokus auf Infrastruktur und Digitalisierung. Mit prominenten Gästen.
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Gesellschaft
CDU debattiert über Reform der Schuldenbremse für Investitionen in Verteidigung und Klimaschutz
CDU und CSU debattieren über Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen in Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur. Diskussion mit Friedrich Merz.
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Finanzen
Finanzministerin mit Mut: Silke Schneider will Schuldenbremse reformieren
Die Lübecker Richterin Silke Schneider tritt als Finanzministerin in Kiel an und plant eine Reform der Schuldenbremse. Erfahren Sie mehr über ihre Herausforderungen und Pläne. Silke Schneider übernimmt als neue Finanzministerin in Kiel und plant eine Reform der Schuldenbremse. Erfahren Sie mehr über ihre Pläne und Herausforderungen.
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Politik
SPD-Fraktionsvorsitzende fordert Reform der Schuldenbremse von der Bundes-FDP
SPD-Fraktionschefin Midyatli fordert FDP zur Schuldenbremse-Reform auf: Investitionsbedarf und Krisenmanagement im Fokus. EU-Kritik an Sparvorschlägen.
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Gesellschaft
Demokratie in Gefahr: Alarmierende Befunde im Arbeitskammer Jahresbericht
Aktuelle soziale Ungleichheit bedroht Demokratie im Saarland. Arbeitskammer warnt vor steigender Armutsquote und fordert Reformen. Hilfreiche Analyse.
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Würzburg
Verfassungsrechtler: Aussetzen der Schuldenbremse wegen Ukraine-Krieg – rechtlich unmöglich
Namhafte Verfassungsrechtler widersprechen dem Aussetzen der Schuldenbremse aufgrund des Ukraine-Krieges. Rechtlich kaum möglich, so ihre Argumente. Schwierige Situation, aber keine Haushaltsnotlage. Konkrete finanzielle Herausforderungen müssen sehr konkret dargelegt werden. Baerbock spricht sich für Aussetzung aus. (Quelle: Dts-Nachrichten)
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Deutschland
Verfassungsrechtler bezweifeln erneute Aussetzung der Schuldenbremse
Verfassungsrechtler widersprechen erneutem Aussetzen der Schuldenbremse nach Ukraine-Krieg - rechtlich kaum möglich. Bundesaußenministerin Baerbock spricht sich dafür aus. Neueste Entwicklungen hier.
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Politik
Ministerpräsident Daniel Günther spricht sich für Lockerung der Schuldenbremse aus: Mehr Investitionen gefordert
Schleswig-Holstein - Günther offen für Lockerung der Schuldenbremse: Ministerpräsident Günther spricht sich für mehr Investitionen aus.hohe Priorität.
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Northeim
Northeimer Münsterplatz: Stadtrat beschließt Aufhebung der Schuldenbremse
Aktuelle Entwicklung in Northeim: Stadtrat beschließt Wegfall des Kostendeckels für Münsterplatz-Sanierung. Was steckt dahinter? Finde es heraus!
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Bayern
SPD sucht nach Mehrheiten für Steuererhöhungen und Schuldenbremse: FDP gegen Aufweichen
Aktuelle Analyse zur Debatte um Steuererhöhungen und Schuldenbremse in der Koalition - erfahren Sie mehr über die Meinungen der Parteien.
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Niedersachsen
Investitionsbedarf in Niedersachsen: DGB fordert dringende Maßnahmen
DGB fordert massive Investitionen in Niedersachsens Landesvermögen - Dringender Handlungsbedarf für Infrastruktur in Niedersachsen. Jetzt mehr erfahren!
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Mitte
Schuldenbremse und Armee: Ständerat stimmt gegen 15-Milliarden-Plan
Lesen Sie über den gescheiterten 15-Milliarden-Deal zwischen der Armee und der Ukraine. Der Ständerat hat abgelehnt, zusätzliches Geld bereitzustellen und stattdessen Einsparungen bei Entwicklungshilfe und Personal vorgeschlagen. Erfahren Sie, warum der Vorschlag gescheitert ist und welche weiteren Schritte nun folgen.
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Nordrhein-Westfalen
NRW sucht Ausnahme von der Schuldenbremse: Neue Kredite zur Konjunkturstützung
NRW-Finanzminister verteidigt neue Schulden für Konjunkturmilderung im Haushalt. Opposition wirft Landesregierung Vertuschung vor. Mehr dazu hier.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Ampel-Koalition: Kühnert zollt FDP Respekt – Uneinigkeit bei Schuldenbremse bleibt Thema
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobt FDP für Verbleib in der Koalition mit SPD und Grünen. Respekt für Verantwortungsbewusstsein trotz Herausforderungen. Uneinigkeit bei Schuldenbremse bleibt Thema.
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Nordrhein-Westfalen
Landesregierung von NRW unter Beschuss: Neue Kredite und Schuldenpolitik im Fokus!
Regierung unter Druck: NRW muss geplante Neuverschuldung rechtfertigen. Opposition kritisiert fehlende Transparenz und Widersprüche. Lesen Sie mehr.
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Nordrhein-Westfalen
NRW plant zusätzliche Kreditaufnahme trotz Steuerschätzung
NRW ergreift Maßnahmen zur Bewältigung der Steuermindereinnahmen durch Kreditaufnahme. Finanzminister plant, die Spielräume der Schuldenbremse zu nutzen. Diskussion über Haushaltsführung entflammt. Landeskabinett soll über Haushalte beraten.
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Wirtschaft
Lockerung der Schuldenbremse: IWF drängt auf Reformen und Investitionen
Der IWF empfiehlt eine Lockerung der deutschen Schuldenbremse, um die öffentlichen Investitionen zu steigern und den Ausgabenbedarf zu decken. Erfahren Sie, warum diese Empfehlung wichtig ist und welche Maßnahmen vorgeschlagen werden.
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Kempten (Allgäu)
Stadt Kempten vor finanzieller Krise: Schuldenbremse und Sparkurs prägen Zukunft
Die Finanzlage in Kempten verschlechtert sich weiter. Neues Sparprogramm im Stadtrat. Erfahren Sie mehr über die finanzielle Notlage.
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Finanzen
Sachsen-Anhalt erwartet 437 Mio. Euro weniger Steuereinnahmen bis 2024: Finanzminister Richter gibt Prognose
Finanzen in Sachsen-Anhalt: Linke warnt vor Kürzungen im Haushalt aufgrund erwarteter geringerer Steuereinnahmen. Finanzminister plant Ausgleich durch neue Kredite.