Rechtssicherheit
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Wesermarsch
Neues Urteil erlaubt Anwohnern, gegen zugeparkte Gehwege vorzugehen – Rechtssicherheit für alle
Der Städte- und Gemeindebund unterstützt Urteil gegen Gehweg-Parker - Rechtssicherheit für Anwohner und Verkehrsteilnehmer geschaffen. Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes gefordert.
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Waiblingen
Anwohner können gegen zugeparkte Gehwege vorgehen: Neue Rechtssicherheit durch Gerichtsurteil
Der Städte- und Gemeindebund begrüßt Urteil zum Gehweg-Parken: Anwohner können bei zugeparkten Gehwegen vorgehen, wie und warum erklärt das Bundesverwaltungsgericht.
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Baden-Baden
Unfriedliche Versammlung aufgelöst: Gerichtsurteil zu polizeilichen Maßnahmen
Lesen Sie mehr über die rechtliche Auseinandersetzung mit unfriedlichen Versammlungen von Beginn an. Erfahren Sie die Schlussfolgerungen des Bundesverwaltungsgerichts.
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Hessen
IP-Adressenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung: Hessen fordert rechtliche Änderungen
Erfahren Sie, wie Hessen den Druck in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erhöht. Was bedeutet dies für die Privatsphäre und die Strafverfolgung? Lesen Sie mehr auf hessenschau.de.
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Baden-Württemberg
Neues Rettungsdienstgesetz in Baden-Württemberg: Fit für die Zukunft
Baden-Württemberg geht mit der Neufassung des Rettungsdienstgesetzes in die Zukunft. Mehr Rechtssicherheit, Innovationen und Digitalisierung im Fokus. Jetzt mehr erfahren auf Baden-Württemberg.de!