Recht
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Berlin
Neuer Präsident der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin ernannt
Prof. Dr. Jens Hermsdorf ist neuer Präsident der HWR Berlin. Erfahren Sie mehr über seine Ernennung durch Wissenschaftssenatorin Dr. Ina Czyborra.
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Mecklenburg-Vorpommern
Keine Strafanzeige wegen ausländerfeindlicher Parolen – Recht auf freie Meinungsäußerung?
Einstellung des Verfahrens: Volksverhetzung bei Erntefest in Vorpommern nicht strafbar. Nazi-Parolen zu "L'Amour toujours" gedeckt durch Meinungsfreiheit. Staatsanwaltschaft Neubrandenburg sieht keine Strafbarkeit.
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Koblenz
Richter zum Diakon: Stefan Kranz vereint Recht und Religion in Trier
Richter in Koblenz zum Diakon geweiht: Stefan Kranz vereint Seelsorge und Urteilsverkündung. Zeremonie im Trierer Dom.
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Rhein-Neckar-Kreis
Geldnachzahlung mit Zinsen: Recht auf Verzinsung bei zu wenig bezahlten Unterkunftskosten
Jobcenter muss Zinsen zahlen, wenn Nachzahlungen fällig sind - Was das Bundessozialgericht entschied und wie Betroffene profitieren können.
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Lichtenfels
Schwangerschaft im Bewerbungsgespräch: Was dürfen werdende Mütter preisgeben?
Tipps für schwangere Bewerberinnen: Was im Vorstellungsgespräch erlaubt ist und was nicht. Erfahre mehr über deine Rechte bei Fragen zur Schwangerschaft.
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Bayern
Bayerns BdV fordert vehement Recht auf Heimat an Gedenktag für Flüchtlingsopfer
In Bayern fordert der BdV vehement ein "Recht auf Heimat" anlässlich des Gedenktages für Flucht und Vertreibung. Erfahren Sie mehr über die eindringliche Rede des Landesvorsitzenden.
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Deutschland
Elektronische Mobilitätshilfen: Recht auf Zuggerät für Rollstuhlfahrer
Ein Sozialgericht in Köln entschied, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für ein elektrisches Zuggerät für Rollstühle übernehmen muss. Erfahren Sie, warum und welche gesetzliche Grundlage dahintersteht.
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Politik
Wichtige Diskussionen über Recht, Politik und Bau in dieser Woche – Vergabeblog.de Nr. 56708
Aktuelle Neuigkeiten zu Vergabeblog: Redaktion präsentiert Artikel zu Recht, Politik, Bau, und mehr! Erfahren Sie mehr über die neuesten Entwicklungen.
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Erding
Streit um Strafzettel endet vor Gericht: Gehbehinderter Mann erhält Recht auf Parkplatz
Ein gehbehinderter Mann aus Erding fühlt sich wegen Strafzettel diskriminiert. Erfahren Sie mehr über den Prozess und die Hintergründe.
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Euskirchen
Der Völkerrechtswidrige Einsatz von Schulen und Krankenhäusern als militärische Stützpunkte: Was sagt das internationale Recht?
Lesen Sie, was das humanitäre Völkerrecht über den israelischen Angriff auf eine Gaza-Schule sagt. Fakten, Reaktionen und Konsequenzen.
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Bremen
Bundesverwaltungsgericht Leipzig entscheidet über Parken auf Gehwegen: Anwohner im Recht?
Anwohner in Leipzig können gegen Autos auf Gehwegen vorgehen - Bundesverwaltungsgericht entscheidet über aufgesetztes Parken. Schutz für Fußgänger gefordert.
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Euskirchen
Israel behält sich das Recht auf Fortführung der Kämpfe vor: Verhandlungsangebot im Gaza-Krieg
Die USA setzen Israel unter Druck, das Angebot zur Beilegung des Gaza-Kriegs anzunehmen. Biden präsentiert Details eines Deals. Israel behält sich vor, die Kämpfe fortzusetzen. Berichte über Luftangriff in Syrien und Gezerre um Grenzübergang Rafah.
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Deutschland
Gerichtsurteil: WDR hat recht – BSW zu unbedeutend für ARD-„Wahlarena“
Gericht bestätigt: Wagenknecht-Partei zu irrelevant für ARD-„Wahlarena“. Warum wurde die BSW ausgelassen? Alle Details hier.
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Bildung
Echt Mein Recht! – Wanderausstellung gegen sexualisierte Gewalt für Menschen mit Lernschwierigkeiten in Traunstein
Wanderausstellung zur Aufklärung über sexualisierte Gewalt - Eröffnung am 4. Juni im Kulturforum Traunstein - Erfahren Sie mehr über Rechte und Pflichten.
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Höxter
Selenskyj fordert recht auf Einsatz westlicher Waffen – Debatte über russisches Gebiet
Aktuelle Lage in Kiew und Ukraine: Selenskyj fordert Einsatz westlicher Waffen gegen Russland nach Bombenangriffen. Debatte über eskalierende Gewalt und politische Konsequenzen.
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Gütersloh
Ukrainischer Präsident Selenskyj fordert Recht auf Einsatz westlicher Waffen gegen Russland
Aktuelle Lage in Kiew: Ukrainischer Präsident Selenskyj fordert Antwort auf russische Angriffe in der Ukraine. Bombardements, politische Entscheidungen und internationale Reaktionen.
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Dachau
Recht auf Wohnraum versus Vermieterinteressen: Gerichtsentscheidung in Dachau
Amtsgericht Dachau bestätigt Verwertungskündigung: Mieter müssen aufgrund wirtschaftlicher Gründe ausziehen. Erfahren Sie die Hintergründe und rechtliche Einordnung.
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Leer
Recht auf Erbe: Was Sie über die Legitimierung des Erbschaftsanspruchs wissen müssen
Erfahren Sie, in welchen Fällen ein Sohn das Erbe zu Lebzeiten der Eltern beanspruchen kann. Rechtliche Schritte und Fristen in Spanien erklärt.