Pressemeldung
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Deutschland
Informelle Tagung der EU-Ministerinnen und Minister für Wettbewerbsfähigkeit in Budapest: Diskussionen über den Binnenmarkt und die Industrie
In diesem Artikel erfahren Sie mehr über aktuelle Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs mit besonderer Bedeutung für Deutschland. Erhalten Sie Informationen zu Tagungen der Minister für Wettbewerbsfähigkeit, Veranstaltungen zum Thema Fußball und Nachhaltigkeit sowie zur informellen Tagung der Umwelt-Minister. Erfahren Sie auch mehr über ein EuGH-Urteil zur Verbandsklage wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Lesen Sie jetzt weiter!
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Politik
Kultursenator in Fördermittelaffäre: Kontroverses Kulturzentrum Oyoun im Fokus
In diesem Artikel geht es um die Fördermittelaffäre des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU). Er wird konfrontiert mit Dokumenten, die zeigen, dass er Empfehlungen seiner eigenen Behörde bezüglich des umstrittenen Kulturzentrums "Oyoun" ignoriert hat. Trotz rechtlicher Einschätzung hat er die Fördergelder gestrichen. Erfahre mehr über diese Kontroverse in Berlin.
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Politik
Einigung zum Bundeshaushalt 2025 enttäuscht: Soziale Investitionen und Unterstützung für hilfsbedürftige Menschen in Gefahr
Lesen Sie hier die Reaktion des Paritätischen Gesamtverbands auf die Einigung zum Bundeshaushalt 2025. Erfahren Sie, welche Sorgen und Kritikpunkte der Verband äußert und welche Maßnahmen für eine soziale Ausgestaltung der ökologischen Transition gefordert werden.
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Politik
Bundesumweltministerin umgeht Fragen des Umweltausschusses – Enthüllungen zu gefälschten China Klimaprojekten
Erfahren Sie mehr über die Unregelmäßigkeiten bei Klimaschutzprojekten in China und die Reaktion der Bundesumweltministerin. Lesen Sie, warum sie sich den Fragen des Umweltausschusses nicht gestellt hat und welche Konsequenzen dies haben könnte. Dieser Artikel enthält auch Hintergrundinformationen zur CDU/CSU-Fraktion und ihren politischen Zielen.
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Politik
Ampel-Parteien einigen sich: Mehr Investitionen in marode Verkehrsinfrastruktur für eine erfolgreiche Zukunft!
"Die Ampel-Einigung über den Bundeshaushalt 2025: Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, betont die Bedeutung ausreichender Mittel für die Modernisierung der veralteten Verkehrsinfrastruktur. Erfahren Sie mehr über seine Forderungen und das Wachstumspaket der Ampel für Investitionen in Brücken und Straßen."
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Politik
Bundesregierung erleichtert Fachkräfteeinwanderung durch Zeitarbeit: Stellungnahme des Gesamtverbandes der Personaldienstleister
Die Bundesregierung erleichtert die Fachkräfteeinwanderung durch Zeitarbeit im Rahmen des Wachstumspakets. Der Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP) begrüßt diese Entscheidung als wichtigen Schritt zur Linderung des Fachkräftemangels. Es besteht jedoch Bedarf an einer Überarbeitung der aktuellen Regeln, um die Integration von Geflüchteten in die Zeitarbeit zu fördern. Erfahren Sie mehr über den GVP und seine Arbeit in der Personaldienstleistungsbranche.
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Politik
Haushaltsentwurf 2025: Ampel-Koalition sichert Schuldenbremse – Sind Einsparungen ausreichend?
Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Erfahren Sie, welche offenen Fragen es noch gibt und welche Risiken bestehen. Lesen Sie jetzt den Artikel!
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Politik
Finanzierung der Inneren Sicherheit: GdP fordert Lösung für Haushaltsprobleme bei Bundespolizei und Verfassungsschutz
In diesem Artikel wird über die Erwartungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Nachtragshaushalt 2024 und die Bedeutung einer schnellen Lösung der Haushaltsprobleme bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesverfassungsschutz berichtet. Es wird betont, dass die GdP gespannt auf weitere Details und die Beteiligung des Kabinetts und des Deutschen Bundestags ist. Die GdP setzt darauf, dass die Handschriften der Regierungsfraktionen erkennbar werden. Die GdP ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands und engagiert sich für ihre Mitglieder sowie in Sicherheits- und Gesellschaftspolitik. Kontakt: gdp-pressestelle@gdp.de | 030-399921-113 | Pressereferent Michael Zielasko: 0172-2064568. Jetzt mehr erfahren!
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Türkei
Anstieg gewaltsamer Übergriffe auf syrische Geflüchtete in der Türkei löst Empörung aus
Lesen Sie in diesem Artikel über die gewaltsamen Übergriffe gegen syrische Geflüchtete in der Türkei, die zu Angst und Zerstörung führen. Erfahren Sie, wie Migrationsfeindlichkeit zu Gewalt eskaliert und die Sicherheit von Schutzsuchenden gefährdet. Eine kritische Betrachtung des EU-Türkei-Deals und dessen Auswirkungen auf geflüchtete Familien.
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Politik
Die Deutsche Umwelthilfe warnt vor Einsatz von blauem Wasserstoff in Kraftwerken
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht die Einigung der Bundesregierung bei der Kraftwerksstrategie als positiven Schritt, warnt jedoch vor der Verwendung von blauem Wasserstoff. Erfahren Sie hier mehr über die Position der DUH und warum blauer Wasserstoff keine klimaneutrale Lösung ist.
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Deutschland
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft kritisiert Pläne zur Fleischsteuererhöhung
Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) lehnt die geplante Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte ab und betont die Notwendigkeit einer ehrlichen Debatte über die Zukunft der Tierhaltung. Eine zweckgebundene Verwendung der erhöhten Gelder sei rechtlich nicht möglich. Der ZDG fordert eine marktorientierte Weiterentwicklung der Branche und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Politik.
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Politik
Bundesrat lässt Chance für besseren Gesundheitsschutz und Arbeitsbedingungen ungenutzt
In dem Artikel kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Entschließungen des Bundesrates zum Postgesetz und fordert besseren Gesundheitsschutz für Beschäftigte sowie Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung. Sie bedauert, dass ein Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche und die Einführung einer Gewichtsgrenze von 20 Kilogramm für Ein-Personen-Zustellungen nicht beschlossen wurden. Ver.di begrüßt jedoch die geplanten Regelungen im Postgesetz zum Universaldienst und betont die Bedeutung der finanziellen Sicherung wichtiger Dienstleistungen.
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Berlin
BEE warnt vor Experimenten und mahnt zur Stärkung der Erneuerbaren Energien
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnt vor neuen Risiken und Investitionshemmnissen bei der Stärkung der Erneuerbaren Energien. Die geplanten Änderungen im Haushalt 2025 könnten zu Unsicherheit und Marktverunsicherung führen. Der BEE fordert die Beibehaltung der bewährten Fördersystematik und einen Ausbau von flexiblen Kraftwerken als dezentrales Back-up zu Wind und Sonne. Zudem mahnt der Verband die massentaugliche Umsetzung der neuen Direktvermarktungsschwelle und kritisiert den geplanten Wegfall der Absicherung bei negativen Preisen für Neuanlagen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Netz- und Speicherausbau voranzutreiben und klare Zusagen für die Fördermittel der Wärmewende über mehrere Jahre zu geben. Eine Ausweitung der Stromsteuer auf alle…
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Deutschland
A14: Richtungsfahrbahn Halle tagsüber gesperrt – Verkehrsinfo für Halle
Informieren Sie sich über aktuelle Verkehrsbehinderungen auf der A14. Vom 08.07.2024 bis 12.07.2024 ist die Fahrtrichtung Halle zwischen Calbe und der PWC-Anlage "Alter Postweg" sowie die Anschlussstelle Staßfurt gesperrt. Es handelt sich um eine Fahrbahninstandsetzung, während der die Verkehrsteilnehmer den Standstreifen passieren können. Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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Politik
Ampelkoalition plant Zukunftsdefizite: Ver.di kritisiert defensive Haushaltsverständigung
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Bundeshaushalt 2025 der Ampelkoalition als zu defensiv und futurungsbremsend. Der Artikel beleuchtet die Auswirken auf die Gesellschaft und die geplante "Wachstumsinitiative" der Ampelparteien. Erfahren Sie hier mehr zur Stellungnahme von ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke.
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Görlitz
Ausführliche Verkehrsinfos: A4 Anschlussstelle Schmölln gesperrt und A13 Rückbauarbeiten an Spannungsleitungen
Aktuelle Verkehrsinfos für die A4 und A13. Sperrungen und Umleitungen aufgrund von Bauarbeiten und Wartungsarbeiten. Bei Rückfragen stehen wir zur Verfügung. Informationen von der Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Ost.
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Politik
Friedlicher Zusammenhalt bei der EM: Gewerkschaft der Polizei setzt auf fairplay und Vielfalt
Die Gewerkschaft der Polizei setzt sich für ein friedliches Miteinander und den Zusammenhalt aller Menschen ein. Erfahren Sie mehr über das Engagement der GdP für ihre Mitglieder und die Zukunft der Polizei in Deutschland. Kontaktieren Sie die Pressestelle der GdP über gdp-pressestelle@gdp.de oder telefonisch unter 030-399921-113.
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Deutschland
Diego Demme kehrt zurück: Verstärkung für Hertha BSCs zentrales Mittelfeld
Diego Demme kehrt nach Deutschland zurück und unterschreibt bei Hertha BSC einen Vertrag bis 2026. Der Mittelfeldspieler bringt seine Erfahrung als Meister und Pokalsieger mit Neapel mit und wird eine große Verstärkung für das Team sein. Erfahren Sie mehr über den nächsten Neuzugang des Hauptstadtclubs.
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Ammerland
Polizei sucht Zeugen: Einbruchsserie in Oldenburg – Wer hat etwas gesehen?
Polizei in Oldenburg ermittelt nach Einbruch in Einfamilienhaus. Informationen zu den Vorfällen und die Suche nach Zeugen.emsig recherchiert.
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Bad Dürkheim
Geschwindigkeitskontrolle auf L530: 7 Fahrzeuge überschreiten 50 km/h Limit in Haßloch
Polizei kontrolliert Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der L530 bei Haßloch. Höchste gemessene Geschwindigkeit: 78 km/h. Rückfragen an die Polizei Neustadt/Weinstraße.