Parteiverbot
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Kultur
Irene Mihalic: Kein schnelles Verbot der AfD – eine differenzierte Perspektive
Irene Mihalic spricht sich gegen frühzeitiges AfD-Verbot aus. Berliner Diskussion thematisiert kontroverse Positionen. Fachgremium entscheidet über weitere Schritte. Spannende Entwicklungen! #AfDVerbot #IreneMihalic #Bundesverfassungsgericht
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Bildung
Schwere Konsequenzen für AfD: Verfassungsschutz darf Partei als Verdachtsfall einstufen
AfD beim OVG Münster verloren: Verfassungsschutz darf sie als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten. Droht ein Parteiverbot? Erfahre mehr! Stand: 14.05.2024.
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Bildung
Schwere Konsequenzen für AfD: Verfassungsschutz darf Partei als Verdachtsfall einstufen
Neues OVG-Urteil: Verfassungsschutz gegen AfD. Prof. Wittreck: „Weiterer Mosaikstein in Richtung Parteiverbot“. Einblick in die brisante Entscheidung.
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Kriminalität und Justiz
Die Brandstifter in unserem Haus: Kann das Verfassungsgericht sie aufhalten?
Das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet über das AfD-Verfahren - höchste Zeit zu handeln. Werden rechtsextreme Tendenzen aufgedeckt?