Ordnungsgeld
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Mülheim an der Ruhr
Neue Sanktionen im Bundestag: Ordnungsgeld bei Beleidigungen und Ausschreitungen
Ampel plant härtere Regeln für pöbelnde Abgeordnete - Ordnungsgeld soll auf 2.000 Euro angehoben werden. Diskussion am Mittwoch. Modernisierung der Geschäftsordnung.
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Leverkusen
Strengere Sanktionen im Bundestag: Ordnungsgeld auf 2.000 Euro erhöht
Ampel plant härtere Regeln für pöbelnde Abgeordnete - Ordnungsgelder sollen steigen. Ordnungsrufe müssen innerhalb von drei Sitzungswochen sanktioniert werden. Disciplining unruly behavior in Bundestag. Erweiterte Befugnisse für Ausschussvorsitzende vorgeschlagen. Modernisierung der Geschäftsordnung geplant.
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Berlin
Höhere Strafen für Störenfriede im Bundestag: Neuer Gesetzesentwurf zur Sanktionierung von unrühmlichem Verhalten
Die Ampel-Koalition plant schärfere Regeln für pöbelnde Abgeordnete im Bundestag. Ordnungsgelder sollen auf 2.000 Euro steigen - mehr dazu im Artikel.
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Bayern
Bayerischer Landtag: Höhere Strafen für Störungen ab Juni – Bis zu 4000€ Ordnungsgeld
Leser erfahren, wie der bayerische Landtag ab Juni härter gegen Störungen vorgeht. Bis zu 4000€ Ordnungsgeld drohen bei wiederholtem Pöbeln. #LandtagsPöbler #Ordnungsgeld