Oberverwaltungsgericht
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Koblenz
Polizist stiehlt 180 kg Käse: Urteil des Oberverwaltungsgerichts
Polizist entlassen wegen Cheddar-Diebstahl während des Dienstes - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz fällt Urteil in spektakulärem Fall.
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Niedersachsen
Streit um Wolfsabschuss im Landkreis Stade: Gericht stoppt Abschussgenehmigung
Niedersachsen: Gericht stoppt vorerst den Abschuss eines Wolfs im Alten Land - Landkreis Stade unzufrieden und kündigt Beschwerde an. Auch andere Gerichte urteilen gegen Wolfsabschüsse. #Wolfsschutz #Niedersachsen #Gerichtsentscheidung
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Berlin
Gerichtsurteil: Apotheker darf «Pille danach» nicht verweigern
Gerichtsurteil in Berlin: Apotheker darf «Pille danach» nicht verweigern. Lesen Sie, warum die Entscheidung wichtig ist. #Gerichtsentscheidung #Apotheke #Medikament #Gewissen #Berlin
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Nordrhein-Westfalen
Umzug des Protest-Camps: Neuer Veranstaltungsort auf Hörster Feld festgelegt
Polizeipräsidium Essen verlegt Protest-Camp auf das Hörster Feld: Oberverwaltungsgericht fällt Entscheidung in Bezug auf Demokratie und Klimagerechtigkeit. Ortsverlegung stößt auf rechtliche Grundlage. Aktenzeichen: 15 B 596/24.
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Nordrhein-Westfalen
Nicht essbare Wursthüllen zählen zur Füllmenge: wegweisendes OVG-Urteil
Ein wegweisendes Urteil des OVG Münster zur Bewertung von Wurstfüllmengen in nicht essbaren Hüllen und Clips. Erfahren Sie, welche Auswirkungen dies auf die Lebensmittelbranche haben könnte.
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Brandenburg
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Gericht verlangt Nachschärfung – Ein guter Tag für den Klimaschutz
Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachbessern - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stärkt Deutsche Umwelthilfe. Emissionen müssen reduziert werden. #Klimaschutz #Umweltpolitik
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Oberhausen
Gerichturteil: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachbessern!
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen. Aktuelle Details bei Radio Oberhausen.
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Koblenz
Klimaschutzprogramm vor Gericht: Umwelthilfe fordert mehr Maßnahmen zur Erreichung der Emissionsziele
Das Oberverwaltungsgericht verhandelt über Klima-Klagen gegen die Bundesregierung. Erfahren Sie, warum Umweltorganisationen mehr Maßnahmen fordern.
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Politik
Klimaschutz vor Gericht: Umwelthilfe fordert strengere Maßnahmen zur Emissionsminderung
Gericht prüft Klimaklagen gegen Bundesregierung. Umwelthilfe fordert mehr Maßnahmen für Klimaschutzziele. Entscheidung mit weitreichenden Folgen.
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Politik
OVG bestätigt: AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft
Saarland - Stellungnahme zu AfD Urteil: Innenminister bestätigt Verfassungsschutz Beobachtung. Einblicke in das OVG Münster Verfahren gegen die AfD.
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Münster
Urteil stärkt Verfassungsschutz: AfD als Verdachtsfall eingestuft
Bayerns Innenminister Herrmann sieht AfD-Urteil als Meilenstein für Demokratie. Richtungsweisende Entscheidung zum Verdachtsfall-Status. Reaktionen und mögliche Folgen im Fokus.
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Bautzen
Formfehler und Folgen: Neuer Bebauungsplan für Störmthal unwirksam
Nach Urteilsbegründung: So geht es am Schloss Störmthal weiter. Lesen Sie die wichtigsten Punkte und das angepasste Vorgehen vor Ort. #SchlossStörmthal #Urteil #Großpösna
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Leipzig
Entscheidung des OVG erwartet: Verfassungsschutz vs. AfD – Rechtsextremismusverdacht
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht verkündet Urteil im Streit zwischen AfD und Verfassungsschutz. Entscheidung über rechtsextremistischen Verdachtsfall. Anwälte kündigen Berufung an.
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Münster
Rechtsstreit zwischen AfD und Verfassungsschutz endet: Urteil am Montag erwartet
Münster: Gericht spricht am Montag Urteil im Rechtsstreit AfD gegen Verfassungsschutz. Lesen Sie die Details zum Prozess und den Schlussplädoyers.urmaße.
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Niedersachsen
Skandal um verkaufte Prüfungsunterlagen endet mit Erfolg vor Gericht
Verkaufte Jura-Examen in Niedersachsen: Frau kämpft erfolgreich um Anerkennung. Klage wegen angeblicher Täuschung vor Oberverwaltungsgericht gewonnen. Skandal um gekaufte Lösungen aufgedeckt.
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Anhalt-Bitterfeld
OVG lehnt rund 470 Beweisanträge der AfD im Verfassungsschutzstreit ab
OVG weist 470 Beweisanträge der AfD im Verfassungsschutzstreit ab. Richter Buck bezeichnet Anträge als "unerheblich" und ohne Beweise. Weiterer Verlauf unklar.
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Kriminalität und Justiz
Prozessvertreter der AfD lehnen 470 Beweisanträge ab – Gerichtsverfahren in Münster
Das Oberverwaltungsgericht weist alle Beweisanträge der AfD ab und sorgt für Unruhe im Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Erfahren Sie mehr bei der Tageszeitung junge Welt.
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Saarland
Kleine Windkraftanlagen im Außenbereich erlaubt: Gerichtsurteil in Rheinland-Pfalz
Kleine Windkraftanlagen im Außenbereich erlaubt: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entscheidet zugunsten von Anwohnern. Jetzt auch ohne Einspeisung ins öffentliche Netz erlaubt. Umweltfreundliche Versorgung im Fokus.
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Rheinland-Pfalz
Kleine Windkraftanlagen im Außenbereich erlaubt: Landkreis Altenkirchen muss Bauvorbescheid erteilen
Kleine Windkraftanlagen im Außenbereich von Rheinland-Pfalz und Saarland erlaubt - Oberverwaltungsgericht entscheidet zugunsten von Anwohnern. Jetzt mehr erfahren!
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Koblenz
Gericht erlaubt Windkraftanlagen zur Eigennutzung im Garten
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erlaubt Windkraftanlagen im Garten zur Eigennutzung. Erfahren Sie mehr über das Urteil in Rheinland-Pfalz. Schaffen Sie nachhaltige Energiequellen!