Neutralitätspflicht
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Cochem-Zell
Klage gegen Ministerpräsidentin Dreyer: AfD wirft Verletzung der Neutralitätspflicht vor
AfD klagt vor Verfassungsgerichtshof gegen Landesregierung in Rheinland-Pfalz wegen Neutralitätsverletzung durch Ministerpräsidentin Dreyer. Klagegrund: Zitate auf Regierungswebsite. Landesregierung soll sich zu Vorwürfen äußern.
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Politik
AfD klagt gegen Malu Dreyer: Verletzung der Neutralitätspflicht?
Die AfD reicht Klage gegen die Landesregierung von Rheinland-Pfalz vor dem Verfassungsgerichtshof ein, nachdem Ministerpräsidentin Malu Dreyer angeblich ihre Neutralitätspflicht verletzt hat. Anlass sind Zitate auf der Internetseite der Regierung im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Rechtsextremismus im Januar.
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Krefeld
Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters: Düsseldorfer Urteile geben Aufschluss
Erfahren Sie, warum die AfD die Klage gegen den Oberbürgermeister vermutlich verlieren wird. Hintergründe und Urteile aus Düsseldorf. Einblicke in die Neutralitätspflicht.
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Politik
Verstoß gegen Neutralitätspflicht: Freie Wähler im Wahlkampfskandal der Eichenäcker-Schule
Erfahren Sie, ob die Freien Wähler im Landkreis Freudenstadt die Neutralitätspflicht verletzt haben und wie Kontroversen um Wahlwerbung die Kommunalwahl beeinflussen.