Ab Juni: Landtags-Pöblern droht Ordnungsgeld von bis zu 4000 Euro. Änderung des Abgeordnetengesetzes in Bayern beschlossen. #Landtag #Ordnungsgeld
Brandenburg vorerst ohne Antisemitismusbeauftragten. Keine Entscheidung im Landtag bedeutet weiterhin Vakanz. Wahl vor Neuwahlen unwahrscheinlich.