Klage
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Deutschland
BGH prüft Axels Springers Klage gegen Werbeblocker: Ein Urheberrechtsstreit
Der BGH prüft Axel Springers Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker, Entscheidung nach EuGH-Urteil im Oktober erwartet.
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Deutschland
BGH-Fragen zu Sportwetten: EuGH soll Rückzahlungen klären
Der BGH fragt den EuGH zur Rückerstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten. Ein Urteil könnte weitreichende Folgen haben.
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Ostalbkreis
Porsche Taycan: Rückrufe und Klagen belasten Elektrosportler
Der Porsche Taycan sieht sich Rückrufen, Rückgang der Verkaufszahlen und einer Klage wegen Reichweitenangaben gegenüber.
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Karlsruhe
Bundesgerichtshof: Axel Springer kämpft gegen Werbeblocker
Der BGH prüft Axel Springers Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker. Urteil unklar, nachdem Vorinstanzen ablehnten.
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Hagen
BGH prüft Klage von Axel Springer gegen Werbeblocker: Ein Präzedenzfall?
Der BGH verhandelt eine Urheberrechtsklage von Axel Springer gegen Werbeblocker. Urteil unklar. Kontext und frühere Entscheidungen.
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Höxter
BGH prüft Axel Springers Klage gegen Werbeblocker: Ein Urteil in Karlsruhe?
Der BGH verhandelt am Donnerstag in Karlsruhe über Axel Springers Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker, nachdem Vorinstanzen abgelehnt haben.
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Gütersloh
Bundesgerichtshof prüft Axel Springers Klage gegen Werbeblocker
BGH verhandelt in Karlsruhe die Urheberrechtsklage von Axel Springer gegen Werbeblocker. Entscheidung ungewiss.
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Karlsruhe
BGH prüft Klage von Axel Springer gegen Werbeblocker in Karlsruhe
Der BGH verhandelt am Donnerstag über Axel Springers Klage gegen Werbeblocker. Ist der Einsatz legal? Urteil ungewiss.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
BGH prüft Axel Springers Klage gegen Werbeblocker: Ein Urteil am Donnerstag?
Der BGH verhandelt heute über Axel Springers Klage gegen Werbeblocker. Ist der Schutz von Webseiten-Programmierungen gewährleistet?
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Duisburg
Bundesgerichtshof: Axel Springers Kampf gegen Werbeblocker geht weiter
Der BGH prüft Axels Springers Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker. Urteil unklar; Verfahren wird am Donnerstag in Karlsruhe fortgesetzt.
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Mecklenburg-Vorpommern
BGH prüft Klage von Axel Springer gegen Werbeblocker: Urheberrecht im Fokus
Der BGH verhandelt eine Urheberrechtsklage von Axel Springer gegen Werbeblocker. Urteilserwartung am 25. Juli 2024 in Karlsruhe.
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Deutschland
BGH prüft Axel Springers Klage gegen Werbeblocker – Urteil steht bevor
Der BGH prüft eine Klage von Axel Springer gegen Werbeblocker. Sonntag, 9 Uhr in Karlsruhe – Streit um Urheberrecht und Programmänderung.
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Deutschland
BGH entscheidet über Axel Springers Kampf gegen Werbeblocker
Der BGH prüft eine Urheberrechtsklage von Axel Springer gegen Werbeblocker. Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe.
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Baden-Baden
Spielbank Baden-Baden: Gericht untersucht umstrittene Personalbesetzung
Vor dem Baden-Badener Landgericht wird die umstrittene Besetzung der Spielbank-Geschäftsführung in der Sache Tobias Wald verhandelt.
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Deutschland
Bundesverwaltungsgericht hält Verbot der United Tribuns für rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt das Verbot der "United Tribuns". Klage der Northside-Teilorganisation abgelehnt.
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Gesellschaft
Verbot für United Tribuns Northside : Gericht weist Klage zurück
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig weist Klage der «United Tribuns Northside» ab; Verbot bleibt aufgrund strafrechtlicher Verstöße bestehen.
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Göttingen
Recht auf mehr Bürgergeld: Urteil stärkt Rechte obdachloser Göttinger
Eine Obdachlose gewinnt gegen den Landkreis Göttingen: Sozialgericht erhöht Bürgergeld nach unzumutbaren Wohnverhältnissen.
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Amberg
Streit um denkmalgeschützte Baracke in Amberg: Klage gegen Regierung
Stadt Amberg klagt gegen die Regierung der Oberpfalz wegen Abriss des denkmalgeschützten Holzbaus im Stadtteil Bergsteig.
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München
Das Diesel-Fahrverbot in München bleibt: Gerichte bestätigen Einschränkungen
Gegner des Diesel-Fahrverbots in München scheitern vor Gericht. Das Verbot für Euro 4 bleibt trotz Klagen bestehen.
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Deutschland
Gericht hebt umstrittene Bewohnerparkzone am Altonaer Kinderkrankenhaus auf
Das Verwaltungsgericht erklärt die Bewohnerparkzone am Altonaer Kinderkrankenhaus für unzulässig und schafft Parkplatzprobleme für Mitarbeiter.