Klage
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Finanzen
Neueste Klage gegen Tesla: Sicherheitsprobleme beim Autopilot im Fokus
Nach einem tödlichen Unfall mit aktivem Autopilot verklagt die Familie eines Motorradfahrers Tesla wegen angeblicher Sicherheitsmängel.
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Greifswald
Bürger klagen gegen Parkhaus: Verzögerungen am Nexö-Platz in Greifswald
Bürger in Greifswald legen Klage gegen Parkhaus am Nexö-Platz ein, was den Bau erneut verzögern könnte.
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Duisburg
Umweltschutz in Gefahr: Halde Lohmannsheide als Deponie?
Die Stadt Duisburg plant rechtliche Schritte gegen die Nutzung der Halde Lohmannsheide als Deponie, trotz massiven Widerstands.
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Hamburg-Nord
Spannungen im Untersuchungsausschuss: CDU droht Klage gegen Hamburg
CDU prüft weitere Akten zur Gehaltsanhebung einer Mitarbeiterin von Ministerpräsident Weil. Klage gegen Hamburg droht.
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Coesfeld
Gericht bestätigt: Grundstücksbesitzer muss Radweg-Beschnitt selbst bezahlen
Ein Gericht urteilte, dass ein Rentner im Münsterland für den Rückschnitt seiner überhängenden Sträucher zahlen muss.
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Kryptowährungen
OpenAI im Umbruch: Mitbegründer verlässt und Brockman nimmt Auszeit
Elon Musk bringt Klage gegen OpenAI erneut ins Spiel – ein Mitbegründer verlässt das Unternehmen, Brockman geht in den Urlaub.
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Coburg
Werbekunden wehren sich: Ein Kampf gegen problematische Inhalte
Musk klagt gegen abtrünnige Werbekunden, die strikte Ads-Richtlinien fordern. Ein Konflikt um Inhalte und Geschäftsethik eskaliert.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Musk verklagt Werbekunden: Konflikt um Werbefreiheit eskaliert
Elon Musk verklagt große Werbekunden wie Unilever und Mars wegen vermeintlichem Boykott und Wettbewerbsverstoß gegen X.
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Schleswig
Albtraum Reha: Bad Bramstedter Patientin kämpft gegen Bettwanzen-Befall
Nach einer Hüft-OP führe ein Bettwanzenbefall in Bad Bramstedts Klinik zu einem vorzeitigen Reha-Ende und rechtlichen Schritten.
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Saarland
Oberverwaltungsgericht Saarland: Klagen gegen Wasseranstieg ruhen
Das OVG Saarland hat für 2023 keine Verhandlungstermine zu Klagen gegen den Wasseranstieg in Steinkohlegruben geplant. Entscheidungsstand bleibt ungewiss.
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Düsseldorf
Gericht entscheidet: Google hat monopolartige Kontrolle im Suchmarkt
Ein US-Richter bestätigt Googles Monopolstellung bei Internet-Suchen und kritisiert wettbewerbswidrige Praktiken im Browsereinsatz.
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Gesellschaft
Elon Musk klagt erneut gegen Open AI: Ein Streit um Ethik und Profit
Elon Musk verklagt erneut Open AI wegen Vertragsbruchs und Vorwurfs der Gier, wirft Altman Manipulation vor.
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Märkischer Kreis
Familie Raschka erhebt Klage gegen Abriss ihres Hauses in Balve
Familie aus Balve klagt gegen Abriss ihres Hauses. Ziel ist die Überprüfung der Rechtmäßigkeit durch das Verwaltungsgericht Arnsberg.
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Herford
Musk setzt OpenAI unter Druck: Neue Klage gegen ChatGPT-Erfinder
Elon Musk klagt erneut gegen OpenAI, die ChatGPT-Erfinder, und zieht Expertenmeinungen nach der ersten Klage in den Fokus.
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Politik
TikTok im Visier: Klage wegen Verletzung des Datenschutzes von Kindern
US-Regierung verklagt TikTok wegen des illegalen Sammelns von Daten von Kindern unter 13 Jahren. Die Klage folgt auf eine FTC-Untersuchung.
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Berlin
Prozessverschiebung: Ex-rbb-Intendantin Schlesinger kämpft um Ruhegeld
Der Schlesinger-Prozess gegen den rbb wird auf den 15. Januar 2025 verschoben. Streit um Ruhegeld und Rückzahlung von Boni steht im Fokus.
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Bautzen
Stillstand bei Spree-Umbau: Klage blockiert Renaturierung in Neudorf
Klage verzögert den Umbau der Spree bei Neudorf/Spree. Trotz Genehmigung bleibt der Baubeginn aus.
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Köln
Reise-Drama: Kölner Familie gewinnt Klage gegen uninformiertes Reisebüro
Landgericht Köln urteilt zugunsten einer Familie, die aufgrund fehlender Visa 5.000 Euro für eine Reise nach Kenia verloren hat.
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Potsdam
Unfalltod eines Radfahrers: Staatsanwaltschaft nimmt Klage zurück
Im Fall des tödlichen Unfalls eines Radfahrers in Potsdam beantragt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen die angeklagte Autofahrerin.
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Bayern
„Umstrittener Einsatz von Pfefferspray beim Fußballspiel: Klage am Verwaltungsgericht“
Ein Prozess am Verwaltungsgericht München klärt die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes mit Pfefferspray gegen FC-Bayern-Fans.