Justizminister
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Lörrach
IP-Adressen speichern für 14 Tage? Experten warnen vor neuen Risiken!
Die Beauftragte fordert die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Pädokriminalität, unterstützt von NRW-Jurist Limbach.
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Coburg
Claus und Limbach: Starke Maßnahmen gegen Internetkriminalität!
Claus und Limbach fordern im Bundesrat die Sicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Pädokriminalität zum Schutz von Kindern.
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Bayreuth
Claus stärkt Limbachs Initiative: IP-Adressen bei Straftaten sichern!
Claus unterstützt Justizminister Limbach in NRW: IP-Adressen-Sicherung zur Bekämpfung von Pädokriminalität gefordert.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Trauriger Fund: Vermisstes Mädchen in Diyarbakir tot entdeckt
Die Leiche eines vermissten Mädchens in Diyarbakir sorgt für bundesweite Bestürzung. Staatspräsident Erdogan verspricht Aufklärung.
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Gießen
„Eritrea-Krawalle in Gießen: Justiz arbeitet intensiv auf“
Rund 650 Verfahren nach Ausschreitungen beim Eritrea-Festival in Gießen 2023; Justiz arbeitet mit KI zur Aufklärung.
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Mainz
Neue Führungswechsel in der rheinland-pfälzischen Arbeitsgerichtsbarkeit
Justizminister Mertin führt neue Präsidenten und Direktoren am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz und Arbeitsgericht Mainz ein. Verabschiedung der Amtsinhaber im Ruhestand.
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Frankfurt (Oder)
„Würdiger Neuanfang: Schriftzug in der Paulskirche erinnert an Fritz Bauer“
Hessens Justizminister präsentiert restaurierten Schriftzug „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ in der Paulskirche Frankfurt.
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Kriminalität und Justiz
Strafverfolgungsstatistik 2023: Ein Blick auf die Urteile in Rheinland-Pfalz
Die neue Strafverfolgungsstatistik für Rheinland-Pfalz zeigt 2023 die Verurteilung von knapp 30.000 Menschen. Justizminister Mertin informiert heute.
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Hamm
Berufung gegen Trump: Sonderermittler fordert Wiederaufnahme der Ermittlungen
US-Sonderermittler Jack Smith fordert die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Trump wegen der Dokumenten-Affäre.
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Gütersloh
Berufung vom Sonderermittler: Trumps Dokumenten-Affäre wird neu aufgerollt
US-Sonderermittler Jack Smith fordert die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Trump wegen Dokumenten-Affäre. Gerichtliche Kontroversen bleiben.
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Münster
Berufung gegen Trumps Dokumenten-Affäre: Smith fordert neues Verfahren
US-Sonderermittler Jack Smith fordert die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Donald Trump in der Dokumenten-Affäre.
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Mülheim an der Ruhr
Berufung von Jack Smith: Trump-Dokumenten-Affäre nimmt neuen Schwung auf
US-Sonderermittler Jack Smith fordert die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Trump in der Dokumenten-Affäre vor Gericht.
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Euskirchen
Berufung von Smith: Trump-Verfahren könnte neu aufgerollt werden
US-Sonderermittler Jack Smith fordert die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Trump wegen der Dokumenten-Affäre.
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Hessen
Bundesweiter Schutz für Frauen: Elektronische Fußfesseln gegen Gewalt
Justizminister Buschmann zeigt sich offen für die Einführung elektronischer Fußfesseln, um Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen.
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Deutschland
Unterstützung für Fußfesseln: Hessen geht gegen häusliche Gewalt vor
Regierung und Opposition in Hessen fordern stärkeren Einsatz von Fußfesseln zum Schutz von Frauen vor Gewalt.
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Euskirchen
Kim Dotcom kämpft gegen Auslieferung: Ein Rechtsstreit in Neuseeland
Kim Dotcom wehrt sich in Neuseeland gegen drohende Auslieferung an die USA wegen Urheberrechtsverletzungen und Geldwäsche.
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Osnabrück
Kim Dotcom wehrt sich: Auslieferung an die USA kommt näher
Kim Dotcom kämpft gegen seine drohende Auslieferung an die USA. Ein Gerichtsbeschluss aus Neuseeland könnte weitreichende Folgen haben.
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Coburg
Scholz über Gefangenenaustausch: Menschlichkeit oder gescheiterter Deal?
Scholz bezeichnete den Gefangenenaustausch als richtige Entscheidung, trotz kritischer Stimmen. Amnesty warnt vor möglichen Folgen.
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Hamm
Ab August: Elektronische Einreichung beim Bundesverfassungsgericht
Ab August können Anträge und Schriftsätze elektronisch beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Sichere Wege sind erforderlich.
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Berlin
Reform für das Bundesverfassungsgericht: Schutz vor Extremismus in Berlin
SPD, Grüne, FDP und Union planen Reformen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten. Details werden in Berlin vorgestellt.