Gesetzentwurf
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Deutschland
Bundesregierung beschleunigt Sicherheitspaket: Neue Maßnahmen in Planung
Die Ampel-Koalition hat einem neuen Sicherheitspaket zugestimmt, um Abschiebungen zu erleichtern und Sozialleistungen zu streichen.
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Baden-Baden
Initiative zur Landtagsverkleinerung: Bürger sind jetzt gefragt!
Ab Montag sammelt das Volksbegehren zur Verkleinerung des BW-Landtags Stimmen. Ziel: Reduzierung der Abgeordneten auf 68.
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Deutschland
Bundesregierung plant Gesichtserkennung zur Terrorismusbekämpfung in Deutschland
Bundeskriminalamt und Bundespolizei könnten künftig Gesichtserkennungs-Software zur Terrorismusbekämpfung nutzen.
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Deutschland
Fortschritte bei Cannabis-Modellregionen: Was die Städte planen
Erfahren Sie, wo und wie Cannabis seit dem 1. April 2023 in Deutschland teilweise legal erhältlich ist. Tipps zu Modellregionen!
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Niedersachsen
Ein Rückgang bei Geldautomatensprengungen in Niedersachsen: Neue Strafmaßnahmen im Fokus
Die Zahl gesprengter Geldautomaten in Niedersachsen ist 2024 um 35 % gesunken. Neue Strafen könnten die Täter abschrecken. Erfahren Sie mehr über diese Entwicklungen.
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Bonn
SPD-Politiker fordert härtere Strafen gegen Flugblockaden von Klimaaktivisten
SPD-Politiker Castellucci fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten, die Flughäfen blockieren, und kritisiert die aktuelle Debatte.
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Kryptowährungen
„Russlands Staatsduma erlaubt Krypto-Mining und internationale Zahlungen“
Die russische Staatsduma hat einen neuen Gesetzentwurf verabschiedet, der Krypto-Mining und Krypto-Zahlungen für den internationalen Handel legalisiert.
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Frankfurt (Oder)
Bundesregierung erleichtert Rückgabe von NS-Raubkunst an Erben
Die Bundesregierung erleichtert die Rückgabe von NS-Raubkunst, um ursprünglichen Eigentümern und Erben zu helfen.
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Automobil
Niedersachsen unterstützt schärfere Strafen für Geldautomaten-Sprengungen
Niedersachsen unterstützt strengere Strafen für Geldautomaten-Sprengstoffe. Innenministerin Behrens betont die Notwendigkeit wirksamer Abschreckung.
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Baden-Baden
Volksbegehren zum neunjährigen Gymnasium: Verfassungsrechtliche Hürden
Volksbegehren „G9 jetzt! BW“ zur Einführung eines neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg abgelehnt – verfassungswidrig und unzulässig.
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Bildung
Neue Kita-Richtlinie: Fokus auf Fachkräftesicherung ab 2025
Bund soll Kita-Gelder ab 2025 verstärkt für Fachkräfte einsetzen, um Qualität zu sichern und fehlendes Personal zu gewinnen.
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Berlin
Neue Prüfstelle in Berlin: Kampf gegen Mietwucher startet noch 2023
Der Senat Berlins plant eine Prüfstelle gegen Mietwucher, um die Einhaltung der Mietpreisbremse zu sichern. Start im November – positiv bewertet vom BMV.
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Berlin
Neue Prüfstelle in Berlin gegen Mietwucher: Senator kündigt Reform an
Neue Prüfstelle gegen Mietwucher in Berlin: Senat plant Gesetzesentwurf zur Durchsetzung der Mietpreisbremse für 2024.
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Hamburg
Rot-Grün Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung in Hamburg sorgt für Diskussionen in der Stadt
Erfahren Sie, wie Hamburgs neues Verfahren für Bürgerräte mehr Demokratie durch Zufall schafft. SPD und Grüne wollen zufällig gewählte Bürger an Entscheidungen beteiligen.
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Neunkirchen
Kontroverse um Gesetzentwurf: AfD scheitert mit Kündigungsschutz für ehrenamtliche Kommunalpolitiker im Saarland
Der Landtag lehnt ein AfD-Gesetz zum Kündigungsschutz für Kommunalpolitiker ab. Hintergründe und Beweggründe der gescheiterten Initiative im Saarland.
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Baden-Württemberg
Gesundes Herz, gesunde Zukunft: Lauterbach plant Vorsorge für Kinder
Kritik am "Gesundes-Herz-Gesetz" von Lauterbach: Pläne für mehr Vorsorge bei Kinderernährungen stoßen auf geteilte Meinungen. Lesen Sie mehr.
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Nordrhein-Westfalen
Bundesrat bringt Gesetzentwurf gegen politisches Stalking für Amts- und Mandatsträger voran
"Bundesrat stärkt Schutz vor politischem Stalking mit neuem Straftatbestand - Gesetzentwurf zur Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen vorgelegt. Erfahren Sie mehr hier!"
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Gesundheit
Universitätsmedizin Mainz: Neue Gesetzesänderung soll Klinik handlungsfähiger machen
Eine Gesetzesänderung soll die Universitätsmedizin Mainz retten - Neuer Pflegevorstand, Bauvorstand und mehr. Neuer Vorstandskandidat abgelehnt, interimistisch Prodekan für Forschung im Amt. #Gesundheitsministerium #UniklinikMainz #Gesetzesnovelle
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Erlangen
Neuer Gesetzentwurf: KI-Entwickler sind gegen Transparenz bei Schulungsdaten
KI-Firmen kämpfen gegen Transparenz bei Daten für KI-Training. EU's "AI-Verordnung" hat Kontroversen ausgelöst. Lesen Sie mehr.
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