Geschäftsordnung
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Halle (Saale)
Bundesverfassungsgericht: AfD-Klagen zu Ausschussvorsitzen gescheitert!
Skandal um die AfD im Deutschen Bundestag! Es ist ein Angriff auf die Gleichheit der Fraktionen! Das Bundesverfassungsgericht hat in einer wegweisenden Entscheidung zwei Organklagen der AfD-Fraktion zurückgewiesen. War die Abwahl eines AfD-Vorsitzenden und die Nichtwahl ihrer Kandidaten wirklich rechtens? Die AfD fühlt sich benachteiligt – doch die Richter entschieden einstimmig gegen die Rechtsauffassung der …
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Deutschland
Bundesverfassungsgericht klärt: Ausschussvorsitzende dürfen wählen!
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts betonen die Bedeutung von Gewissen bei der Ausschussbesetzung im Bundestag und initiieren Reformen.
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Duisburg
Karlsruhe vor Urteil: AfD klagt um Ausschussvorsitze im Bundestag
Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Ausschussvorsitze im Bundestag. Ein Urteil könnte die parlamentarische Arbeit verändern.
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Politik
Politisches Drama in Thüringen: Wer wird neuer Landtagspräsident?
Erfahren Sie, wie Thüringen nach der Wahl eine neue Regierung bilden will: Analyse der Parteien, Wahlverfahren und mögliche Koalitionen.
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Mayen-Koblenz
Digitale Sitzungen im VG-Rat: CDU will Flexibilität für alle!
Der CDU-Vorschlag zur digitalen Teilnahme an Pellenzer Ratssitzungen sorgt für kontroverse Diskussionen. Kritiker äußern Bedenken.